Wie St. Pölten diesmal Wien verändert

Es gibt einen Stehsatz, den die niederösterreichische Volkspartei bei jeder Landtagswahl trommelt: Es gehe nicht um die Bundesregierung, es werde nur über die blau-gelbe Landespolitik entschieden. So richtig diese (wahltaktische) Ansage grundsätzlich auch ist, genauso so falsch ist es, wenn man den bevorstehenden Wahlgang am 29. Jänner darauf beschränken will. Noch nie zuvor war ein Ergebnis auch bundespolitisch von so großer Bedeutung wie diesmal. In St. Pölten werden die Weichen gestellt, in welchem Fahrwasser die türkis-grüne Bundesregierung die Legislaturperiode bis Herbst 2024 ausdienen kann – oder auch nicht.

Die Vorgaben sind klar: Dass die ÖVP ihre absolute Mehrheit wohl nicht halten kann, wird bereits hingenommen. Wenn aber am Wahlsonntag die 40-Prozent-Hürde klar überschritten und damit die absolute Mehrheit in der Landesregierung abgesichert wird, dann wird die schwarze Welt weiterhin in Ordnung sein. Alles andere würde in Niederösterreich ein politisches Beben auslösen, das dann auch vor dem Ballhausplatz in Wien nicht Halt machen wird. Nicht zu vergessen die beiden Bundesländer Kärnten und Salzburg, wo im März und April ebenfalls Landtagswahlen zu schlagen sind.

Dass die Niederösterreicher in so einem Fall die Bundespartei mit in die Verantwortung nehmen würden, liegt auf der Hand. Doch derzeit sieht es nicht danach aus. Die jüngsten Umfragen sagen der ÖVP am 29. Jänner ein Ergebnis über der 40-Prozent-Marke voraus. Und das zu einem Zeitpunkt, als der Intensivwahlkampf noch gar nicht begonnen hatte. Die Spannungen zwischen Landes- und Bundes-ÖVP dürften mittlerweile abgebaut sein. Kanzler Karl Nehammer hat seinen Auftritt beim großen Wahlkampfauftakt in St. Pölten.

Das Beben am Ballhausplatz hat übrigens Niederösterreichs SPÖ-Spitzenkandidat Franz Schnabl vorausgesagt. Da muss ihm aber rasch viel gelingen, denn derzeit sieht es eher danach aus, dass nach dem 29. Jänner in seiner Partei besonderer Gesprächsbedarf besteht. Die Umfragen weisen ihm – trotz der ÖVP-Verluste – kaum Zugewinne aus. Von seiner Bundespartei erhielt er zuletzt kaum Rückenwind. Diese ist aktuell mehr mit dem Konflikt zwischen der Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner und Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil beschäftigt. Und bei der Klausur des SPÖ-Bundespräsidiums in Klagenfurt war die so wichtige NÖ-Wahl kaum ein Thema.

Auf einen Umfrage-Rückenwind aus dem Bund kann FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer setzen. Das geht sogar so weit, dass im Vorfeld der Landtagswahl seit kurzem Bundesparteichef Herbert Kickl allein mit dem Slogan „Festung Österreich“ in Niederösterreich plakatiert wird. Womit der 29. Jänner auch zu einem Votum über ihn wird.