Wie St. Pölten diesmal Wien verändert
Es gibt einen Stehsatz, den die niederösterreichische Volkspartei bei jeder Landtagswahl trommelt: Es gehe nicht um die Bundesregierung, es werde nur über die blau-gelbe Landespolitik entschieden. So richtig diese (wahltaktische) Ansage grundsätzlich auch ist, genauso so falsch ist es, wenn man den bevorstehenden Wahlgang am 29. Jänner darauf beschränken will. Noch nie zuvor war ein Ergebnis auch bundespolitisch von so großer Bedeutung wie diesmal. In St. Pölten werden die Weichen gestellt, in welchem Fahrwasser die türkis-grüne Bundesregierung die Legislaturperiode bis Herbst 2024 ausdienen kann – oder auch nicht.
Die Vorgaben sind klar: Dass die ÖVP ihre absolute Mehrheit wohl nicht halten kann, wird bereits hingenommen. Wenn aber am Wahlsonntag die 40-Prozent-Hürde klar überschritten und damit die absolute Mehrheit in der Landesregierung abgesichert wird, dann wird die schwarze Welt weiterhin in Ordnung sein. Alles andere würde in Niederösterreich ein politisches Beben auslösen, das dann auch vor dem Ballhausplatz in Wien nicht Halt machen wird. Nicht zu vergessen die beiden Bundesländer Kärnten und Salzburg, wo im März und April ebenfalls Landtagswahlen zu schlagen sind.
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