New Deal? Ein Ende von laissez faire und Selbstbetrug
New Deal müsste heißen: ein Ende von laissez faire, ein Ende des Selbstbetrugs.
über einen neuen Gesellschaftsvertrag
Wenn wir schon gerade dank des neuen Kanzlers so viel über Neuaufbruch reden: Der ist in noch viel, viel mehr Bereichen nötig, als in den schönen Reden der vergangenen Tage angeklungen.
Schleichend haben wir uns an eine Art der "Gemütlichkeit" gewöhnt, die mittlerweile ganz schön ungemütlich geworden ist: Schulabsolventen, die halbe Analphabeten sind (ein Drittel kann nicht sinnerfassend lesen); explodierende Zahlen bei den Mindestsicherungsempfängern; beinahe täglich Meldungen über Bandenkriege mitten in Wien; ein gewalttätiger, illegal hier lebender Psychopath, den man gewähren ließ, bis er eine Frau erschlug. Und während die Justiz seit knapp zehn Jahren akribisch (und bisher vergeblich) mit der Aufarbeitung blauer Wirtschaftsskandale beschäftigt ist, schaut sie milde über dubiose aktuelle Fälle hinweg, vor allem im Bausektor. Stichwort Semmelweisklinik: Ein Teil des wertvollen Areals in Wien-Währing wurde viel zu billig an einen gewerkschaftsnahen Bauträger verkauft. Ist hier alles mit rechten Dingen zugegangen?
Latte niedriger gelegt
"New Deal" – das müsste für Österreich umgelegt auch heißen: ein Ende von laissez faire, ein Ende des Selbstbetrugs. Das Erwachen hat bereits begonnen, zuallererst in der Schule. Für die Zentralmatura hat man zwar sicherheitshalber den Standard gesenkt. Dennoch zeigt sich, dass selbst dieser an vielen Schulen noch unterschritten wird. Nichts wird den Standort Österreich so gefährden wie das Abrutschen im Bildungsbereich und die Schaffung einer "Generation AMS". Wenn Sozialdemokraten diese Misere zehn Jahre nach dem Ende von Schwarz-Blau noch immer der Ära Gehrer umhängen wollen, dann muss man sie fragen: Ab wann fängt die eigene Verantwortung an? Die neue Bildungsministerin Sonja Hammerschmid hat jedenfalls den schwierigsten Job der Regierung übernommen.
Nach der Bluttat am Brunnenmarkt wiederum hat sich der Justizminister "von Zorn gepackt" gezeigt. Schon einmal ein guter Beginn, wenn auch viel zu spät. Hier gab es ja ganz offensichtlich behördliche Versäumnisse ohne Ende.
Lahme Gesetze
Im feinsinnigen, humanistischen Europa der (oft selbst ernannten) Eliten tut man sich unter Berufung auf die Nazi-Zeit nach wie vor schwer, Härte zu zeigen. Lieber wird die Statistik beschönigt und im schlimmsten Falle nach noch mehr Sozialarbeitern gerufen. Täter werden damit oft mehr geschützt als Opfer. Dies gipfelt auch in absurd lahmen Gesetzen bei Drogendelikten. Das hat den Handel mit illegalen Substanzen inklusive Revierkämpfen blühen lassen.
Doch jetzt häufen sich die Problemfälle – die Unsicherheit steigt, vor allem beim weiblichen Teil der Bevölkerung.
So fordert eine "Fraueninitiative Brunnenmarkt" per offenem Brief die Behörden, Politik und soziale Einrichtungen zu einer besseren Zusammenarbeit auf und meint auch: "Zu Migration und Willkommenskultur gehören begleitende Maßnahmen, besonders auch für jene, die die Regeln in unserer Gesellschaft weder verstehen noch respektieren wollen … Schauen wir genau hin und nicht weg." Dem ist nichts hinzuzufügen.
Einen " New Deal", also eine Art neuen " Gesellschaftsvertrag", braucht es nicht nur in der Wirtschaft.
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