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Meinung
12/08/2021

Lockdown-Ende mit klarer Strenge

Die Regierung sperrt das Land wieder auf, aber weist darauf hin: Das ist nur eine Pause. Wir brauchen weiterhin eine höhere Impfquote.

von Philipp Wilhelmer

Der wichtigste Eindruck der vergangenen Politgipfel ist ja: Die Erwachsenen sind zurück. Und sie reden wieder miteinander. Die Regierung mit der Opposition, die Politik mit den Experten. Wer Neo-Bundeskanzler Karl Nehammer am Mittwoch am Tisch mit dem Wiener Bürgermeister, dem Tiroler Landeshauptmann, einer Expertin und dem Gesundheitsminister sah, erlebte ein Bild der Eintracht. Und der Entschlossenheit.

Man hat sich offenkundig darauf verständigt, dass die Wahrheit den Menschen zumutbar ist. Und den Unbelehrbaren weiterhin Zumutungen aufzulasten seien. „Das Virus verschafft uns eine Atempause“, so Nehammer. „Gleichzeitig muss man betonen, dass es eine Atempause ist.“ Die fünfte Welle, ausgelöst durch die kalten Temperaturen oder die neue Virusvariante Omikron, wird kommen. So viel Wahrheit ist wichtig.

Der Ball liegt jetzt wieder bei der Bevölkerung: Maske tragen, regelmäßig testen und – wer noch nicht da war: impfen. Und zwar mindestens dreimal: Auch da war der Bundeskanzler, der den Booster als „vorläufige Vollendung“ bezeichnete, äußerst transparent: Wir werden bis auf Weiteres wohl öfters impfen müssen, zumal die Wirkung der neuesten Corona-Variante Omikron noch unzureichend erforscht ist.

Der Weltuntergang ist vertagt

Auch dazu gab es am Mittwoch erste Anhaltspunkte, wohin die Reise geht: Die Virusvariante kann nach ersten Studien den Schutz, den die Antikörper bilden, unterlaufen. Aber: Was dann? Die Spitalsbelegungen in Südafrika, wo Omikron zuerst identifiziert wurde, sind nicht in die Höhe geschnellt. Liegt das an der jungen Bevölkerung? Ist das Virus zwar ansteckender, aber harmloser? Man weiß noch zuwenig, aber der Weltuntergang ist vorerst einmal vertagt.

Vertagt wurden – auf heute, Donnerstag – auch Details zur Impfpflicht. Was die Verweigerer angeht, blieb die Regierung ebenfalls überdeutlich: Sie werden weiterhin vom öffentlichen Leben ausgeschlossen bleiben. 2-G ist die Grundvoraussetzung für ein normales Leben. Und wer in Handel und Gastronomie bei der Kundschaft beide Augen zudrückt, muss mit teuren Konsequenzen rechnen: Schwarzen Schafen kann die Rückzahlung der Corona-Hilfen aufgebrummt werden.

Damit hat die Regierung Nehammer ein stimmiges Paket, das nur einen gewaltigen Haken hat: Es ist Patchwork extrem. Die Bundesländer haben individuelle und teils widersprüchliche Gründe gefunden, wann sie wie aufmachen. Das ist auch eine neue Realität der Regierung: Die Macht liegt nicht mehr am Ballhausplatz, sondern bei den Landesoberhäuptern.

Leadership kann der neue Kanzler. Aber der Weg zum Ziel führt ihn quer durch alle Landeshauptstädte.

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