Schon bevor diese Zahl in der Vorwoche bekannt wurde, hatte der Fiskalrat zu mehr Budgetdisziplin geraten und zugleich gewarnt, dass das Defizit das EU-Kriterium von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts verfehlen werde – nämlich 3,4 Prozent ausmachen dürfte. Laut Prognose wird das Defizit sogar bis 2028 nicht unter drei Prozent fallen. Brüssel könnte infolge ein Defizitverfahren gegen Österreich einleiten.
Finanzminister Magnus Brunner geht indes weiterhin von 2,9 Prozent aus und begründet dies mit der Erwartung einer besseren Entwicklung im zweiten Halbjahr. Angesichts der dürftigen wirtschaftlichen Bedingungen klingt dies eher nach Wunschdenken des scheidenden Ministers.
Wunschdenken
Bestenfalls unter Wunschdenken, aber eher dem Wahlkampf geschuldet, dürfte auch die jetzige Aussage von Bundeskanzler Karl Nehammer fallen, wonach das Defizit kein Sparpaket notwendig machen werde. Aus seiner Sicht ist mehr Wirtschaftswachstum die einfache Lösung. Nur sieht es danach leider in nächster Zeit nicht aus, zumindest nicht in der Dimension, die dafür notwendig wäre. Die nächste Regierung kann hier auch nur bedingt etwas tun, schließlich hängen ja viele europäische Staaten, mit denen Österreich starke Verbindungen hat, ökonomisch in den Seilen. Und die Fehler der jüngsten Jahre – wie etwa Überförderungen – können nicht rückgängig gemacht werden.
Der Fiskalrat spricht bei der Höhe der notwendigen Budgetkonsolidierung von jährlich rund 2,5 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren. Eine wohl eher konservative Schätzung.
Es wird an der neuen Regierung liegen, woher das Geld dafür kommen soll. Mehr oder weniger sinnvolle Ideen liegen ja auf dem Tisch – von Millionärs- und Erbschaftssteuern, erneut höheren Abgaben fürs Autofahren über Förderkürzungen bis hin zu Einsparungen bei den Sozialausgaben. Nötig, aber eher unwahrscheinlich in der Umsetzung, wäre aber vor allem eine nachhaltige Pensionsreform. Hier wäre ein großer Brocken zu heben.
Einen Grund zu Optimismus gibt es immerhin: Die Wahlkampfzuckerl halten sich bis dato in einem engen Rahmen, selbst bei der Pensionsanpassung für kommendes Jahr will die Regierung nur die Inflation kompensieren.
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