Schwarz-Rot? Nichts geht mehr

Die Zeit der Sozialgießkanne, um Teuerungsverluste abzufedern, ist vorbei. Schwarz-Grün hat dieses Instrument so überstrapaziert, dass die Inflation angetrieben und das Wirtschaftswachstum abgewürgt wurde. Dasselbe Rezept – aber hoch zehn – sieht nun die SPÖ vor: Sie will mehr Sozialgeld, dafür Vermögenssteuern. Aber auf eine der höchsten Steuerbelastungen der Welt noch weitere draufzulegen, ginge nur bei einem wirklich großen Umbau des Staates mit weniger bürokratischen Hemmnissen für Gründer- und Unternehmertum. Leistungsbereite müssten mehr angelockt und belohnt, der Sozialstaat treffsicherer, die Steuerlast insgesamt geringer, das Budget dennoch saniert werden. Wer hingegen Klassenkampf sät, wird Arbeitslosigkeit ernten, weil dann der mittelständische Betrieb keine Nachfolger mehr findet und Konzerne neue Investitionen lieber anderswo tätigen. Beides geschieht bereits, die Arbeitslosigkeit steigt. Selbst die bisherigen Vorteile Österreichs – gute Bildung, hohe Produktivität, Sicherheit – sind gefährdet. Weitere Zuwanderung ins Sozialsystem wird von der Mehrheit daher nicht mehr akzeptiert.

Die nächste Regierung muss endlich das Notwendige wagen, auch wenn es zunächst unpopulär scheinen mag. Ein höheres Pensionsantrittsalter gehört dazu. Aber wer soll das umsetzen, obwohl es mit den Neos eine Kleinpartei gibt, die prinzipiell dazu bereit wäre? Schwarz-Blau hätte wirtschaftspolitisch wahrscheinlich mehr Überschneidungen, doch tendiert auch die FPÖ gern zu Sozialpopulismus. Babler schließt eine Koalition mit Kickl aus, wobei sich beide in ihrer Politik für den kleinen Mann/die kleine Frau durchaus treffen könnten. Und Karl Nehammer will und kann nicht mit Herbert Kickl. Also doch Nehammer und Babler? Geht sich – siehe oben – derzeit nicht aus. Wer wird das Land dann aus der Rezession führen? Nach all den schrillen Wahlkampftönen muss endlich Vernunft einkehren. Die Aussichten sind jedoch so trübe wie das Wochenendwetter.