„It’s the economy, stupid!“ Mit diesem Wahlkampf-Slogan („Es ist die Wirtschaft, Dummkopf“) gewann Bill Clinton 1992 die US-Präsidentschaftswahlen. Und das, obwohl der damalige Amtsinhaber George Bush ein Jahr davor – kurz nach der Invasion im Irak – noch Zustimmungswerte von 90 Prozent erhalten hatte. Seither herrscht die Meinung, dass die Wirtschaftslage Wahlen entscheidet. 2008, als Obama die Wahl gewann, spielte die Finanzkrise eine große Rolle. Und auch aktuell setzt Donald Trump auf das allgemeine Gefühl der Amerikaner, dass es ihnen trotz guter Wirtschaftsdaten nicht wirklich besser geht als vor vier Jahren.
Hierzulande stecken wir seit zwei Jahren in einer Stagnation fest. Aber zuletzt waren andere Themen bestimmend: der Streit um die Renaturierung, der in einen Glaubenskrieg (Wiese versus Beton) ausartete, und das peinliche Gerangel um den EU-Kommissar. Wirtschaftliche Inhalte poppten allenfalls als Seifenblasen auf. Wie etwa die ewige Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung.
Wohlstand, Sicherheit, Integration
Dabei hängen mehr denn je von der wirtschaftlichen Lage unseres Landes unser Wohlstand und unsere Sicherheit ab. Selbst das wichtige Thema Migration/Integration führt letztlich zur ökonomischen Fragestellung, ob die aktuelle Zuwanderung den Standort in Zukunft stärkt oder nicht. Der Spruch „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut“ mag abgedroschen sein, aber er stimmt. Man kann ihn auch umdrehen. Denn wir alle sind Wirtschaft. Da Wahlkampf die „Zeit fokussierter Unintelligenz“ ist (© Michael Häupl, ehemaliger Wiener Bürgermeister), ist dazu ein inspirierender Disput vorerst nicht zu erwarten. Das liegt aber auch daran, dass die Politik mit der Komplexität der Ökonomie oft überfordert ist und sich in Populismus erschöpft. Die Palette reicht von „Koste es, was es wolle“ bis zu einer „Millionärssteuer“.
Fairerweise muss man sagen, dass die österreichische Politik für die gegenwärtige Krise wenig kann. Die wurde durch die Pandemie und durch einen Kriegsverbrecher im Kreml verursacht. Maßnahmen wie das Konjunkturpaket für den Wohnbau sind richtig, aber sie lösen nicht die strukturellen Probleme im Land. Und derer gibt es bekanntlich viele. Gesundheits- und Pensionssystem sind nicht zukunftstauglich, die Bürokratie ufert aus, und mit einfacher Arbeit kann man wegen der Steuer- und Abgabenbelastung kaum noch Wohlstand aufbauen. Das sind gefährliche Entwicklungen.
Es ist psychologisch faszinierend, wie sehr die politische Elite diese Themen verdrängt. Aus Angst, Wahlen zu verlieren. Dabei ist die Wahrheit den Menschen zumutbar. Reden wir endlich mehr über die Wirtschaft!
„It’s the economy, stupid!“ Mit diesem Wahlkampf-Slogan („Es ist die Wirtschaft, Dummkopf“) gewann Bill Clinton 1992 die US-Präsidentschaftswahlen. Und das, obwohl der damalige Amtsinhaber George Bush ein Jahr davor – kurz nach der Invasion im Irak – noch Zustimmungswerte von 90 Prozent erhalten hatte. Seither herrscht die Meinung, dass die Wirtschaftslage Wahlen entscheidet. 2008, als Obama die Wahl gewann, spielte die Finanzkrise eine große Rolle. Und auch aktuell setzt Donald Trump auf das allgemeine Gefühl der Amerikaner, dass es ihnen trotz guter Wirtschaftsdaten nicht wirklich besser geht als vor vier Jahren.
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