Warum es mit der Migration so nicht weitergehen kann

Abgesehen davon werden Gerichtsentscheidungen oft nicht umgesetzt, wie nun auch Doskozil kritisiert: Personen, die längst ausreisen müssten, würden Schritt für Schritt geduldet. Logisch, dass rechtspopulistische Parteien in ganz Europa von dieser unhaltbaren Situation profitieren.

Die Angst vor „Überfremdung“, steigender Kriminalität und sinkender Qualität im überbeanspruchten Gesundheits- und Bildungssystem führt außerdem dazu, dass die Willigen, Tüchtigen und Integrationsfähigen unter den Zuwanderern übersehen werden bzw. in unserem Sozialsystem zu wenig Leistungsanreize erhalten. Es ist ein Warnsignal, dass es Österreich viel weniger als andere Länder schafft, geflohene Ukrainer in den Arbeitsprozess zu integrieren. Leider fehlt auch eine Willkommenskultur für echte Arbeitsmigranten, die das Land dringend braucht. 200.000 Stellen können nicht besetzt werden, obwohl mehr als 400.000 Arbeitslose registriert sind. Die Rot-Weiß-Rot-Karte funktioniert nur leidlich. Leistungsbereite gehen lieber woanders hin, etwa nach Kanada, das gezielt die Besten anwirbt.

Aber haben wir nicht ohnehin schon genügend Migranten? Theoretisch ja. Doch praktisch hat ein viel zu großer Teil jahrelangen Unterstützungsbedarf. Syrer, Afghanen, Tschetschenen integrieren sich oft lieber in ihre eigene Parallel- statt in die „Mehrheitsgesellschaft“: Das sind komplexe Probleme, die nicht simpel zu beantworten sind. Der Druck, aus den ärmsten (Kriegs-)Regionen der Welt ins reiche Europa zu fliehen, wird ja sogar noch steigen. Kanzler Karl Nehammer hat das Thema in seinen „Österreichplan“ richtigerweise aufgenommen, der burgenländische LH sieht Handlungsbedarf. Vielleicht lassen sich über parteipolitische Gräben hinweg also doch gemeinsame Lösungen finden. Zeit wäre es.