Warum es mit der Migration so nicht weitergehen kann

Österreich sollte für die Zahl der Asylanträge eine Obergrenze von 10.000 für 2024 einziehen, forderte der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil diese Woche. Juristisch ist das eigentlich unmöglich, inhaltlich trifft der SPÖ-Politiker aber den Nerv der Bevölkerung mehr als seine Parteikollegen.

Denn es stimmt: Auch wenn die Asylzahlen sinken, ist Österreich mehr belastet als alle anderen europäischen Länder. Doch heimische Gerichte und vor allem der Europäische Gerichtshof setzen mit ihren Urteilen ständig Signale, um noch mehr Problemfälle anzuziehen.

Vor wenigen Tagen hat der EuGH entschieden, dass ein mittlerweile volljähriger Syrer nicht nur seine Mutter, sondern auch seine erwachsene behinderte Schwester, die 24-Stunden-Betreuung benötigt, als Familiennachzug holen darf. Prinzipiell steht laut diesem Höchstgericht überdies jeder Frau Asyl zu, die Opfer häuslicher Gewalt geworden ist. Damit könnten Millionen aus Ländern mit archaischem Frauenbild kommen.

Abgesehen davon werden Gerichtsentscheidungen oft nicht umgesetzt, wie nun auch Doskozil kritisiert: Personen, die längst ausreisen müssten, würden Schritt für Schritt geduldet. Logisch, dass rechtspopulistische Parteien in ganz Europa von dieser unhaltbaren Situation profitieren.

Die Angst vor „Überfremdung“, steigender Kriminalität und sinkender Qualität im überbeanspruchten Gesundheits- und Bildungssystem führt außerdem dazu, dass die Willigen, Tüchtigen und Integrationsfähigen unter den Zuwanderern übersehen werden bzw. in unserem Sozialsystem zu wenig Leistungsanreize erhalten. Es ist ein Warnsignal, dass es Österreich viel weniger als andere Länder schafft, geflohene Ukrainer in den Arbeitsprozess zu integrieren. Leider fehlt auch eine Willkommenskultur für echte Arbeitsmigranten, die das Land dringend braucht. 200.000 Stellen können nicht besetzt werden, obwohl mehr als 400.000 Arbeitslose registriert sind. Die Rot-Weiß-Rot-Karte funktioniert nur leidlich. Leistungsbereite gehen lieber woanders hin, etwa nach Kanada, das gezielt die Besten anwirbt.

Aber haben wir nicht ohnehin schon genügend Migranten? Theoretisch ja. Doch praktisch hat ein viel zu großer Teil jahrelangen Unterstützungsbedarf. Syrer, Afghanen, Tschetschenen integrieren sich oft lieber in ihre eigene Parallel- statt in die „Mehrheitsgesellschaft“: Das sind komplexe Probleme, die nicht simpel zu beantworten sind. Der Druck, aus den ärmsten (Kriegs-)Regionen der Welt ins reiche Europa zu fliehen, wird ja sogar noch steigen. Kanzler Karl Nehammer hat das Thema in seinen „Österreichplan“ richtigerweise aufgenommen, der burgenländische LH sieht Handlungsbedarf. Vielleicht lassen sich über parteipolitische Gräben hinweg also doch gemeinsame Lösungen finden. Zeit wäre es.