Darum anders: Die Mehrheit der Wähler wünscht sich ein funktionierendes, zusammenarbeitendes Europa. Eines, das Sicherheit bietet, gerade wenn anderswo Krieg tobt. Das entgegen anderslautender Propaganda keine Kriege schürt. Eines, das seinen Bürgern den Erhalt des Wohlstandes und eine Zukunft bietet im rauen Wettbewerb mit den großen Playern im Osten und im Westen. Dort, wo manches nicht ganz so funktioniert, haben ja fast alle Parteien versprochen, es künftig besser zu machen. Offenbar gibt es dafür ein Restvertrauen.
Das darf aber den Blick nicht verstellen: Der Erfolg der Rechtspopulisten und Extremrechten in Österreich und in Deutschland, in Frankreich und in Italien mag viele nationale Gründe haben (noch selten sind Regierende so zerbröselt wie in Deutschland die Ampel-Koalition und haben der AfD zusätzlich Rückenwind beschert). Aber ihrem Erfolg liegen vor allem die Sorgen der Bürger in vielen Bereichen zugrunde, insbesondere in einem: der illegalen, aber auch der legalen (Familiennachzug) Migration und ihren Folgen.
Das ist nicht neu: Seit der Willkommenskultur 2015 und den späteren untauglichen Versuchen, die Ströme von Nichtkriegsflüchtlingen zu bremsen, brennt das Thema unter den Nägeln der Menschen. Da haben (linke) Parteistrategen noch spekuliert, ob nicht auch künftige Wähler hereinziehen, aber besorgte Bürger fragten schon, wie sich das ausgehen soll? Attentate wie zuletzt in Mannheim, islamistische Proteste gegen die Existenz Israels, Statistiken aus Wien, dass es viel mehr muslimische als katholische Volksschüler gibt (und Analphabeten zu Tausenden nachziehen), befeuern dieses Brennen unter den Nägeln. Nein, Zuwanderung und Islamismus sind nicht eins – aber ein Teil der Wähler fühlt sich in der Sorge, zur Minderheit im eigenen Haus zu werden, im Stich gelassen.
Wenn diese und andere Sorgen (Umweltdominanz statt sozialpolitischer Fragen etc.) weiterhin ins rechte Schmuddeleck gerückt werden, wird dieses wachsen – auch wenn die Mehrheit das nicht will. Die undifferenzierte Warnung vor Rechtsrechts, das Über-einen-Kamm-Scheren von Meloni bis Weidel löst nichts. Es gibt Themen, die angegriffen werden müssen. Und es gibt moderate Rechtspopulisten, mit denen die europäische Mitte (Mehrheit) können wird müssen. Sonst kann sie die Zukunft EU-Europas und das In-relativen-Schranken-Halten der tatsächlichen Schmuddel-Rechten vergessen.
Kommentare