Die Parteien müssen jetzt beim Thema Sicherheit liefern

Das verhinderte Attentat auf eines der Taylor-Swift-Konzerte hat das Thema Sicherheit für den bevorstehenden Wahlkampf auf den ersten Platz katapultiert. Die Menschen fragen sich, wie schon nach dem Attentat im Jahr 2020 in Wien, wie solche Entwicklungen in Österreich möglich sind. Sie wollen Antworten von der Regierung, von den Parteien.

Diese haben vor der Nationalratswahl noch sieben Wochen Zeit, den Wählerinnen und Wählern zu erklären, wie sie damit in einer kommenden Regierung umgehen wollen. Die ersten Reaktionen nach den Verhaftungen zeigen, wie schwer sie sich damit tun. Vor allem, wenn bisherige Positionen erklärt werden müssen.

Auf den ersten Blick müsste man ja meinen, dieser vereitelte Anschlag spiele der FPÖ in die Hände. Aber gerade bei den Blauen, die immer so auf Recht und Ordnung setzen, gibt es einiges, das nicht in das Bild passt. Nicht nur, weil unter Herbert Kickl als Innenminister der Verfassungsschutz zerschlagen worden ist und danach neu aufgesetzt werden musste. Die Forderung des neuen Nachrichtendienstes DSN nach mehr Rechten bei der Überwachung von Messenger-Diensten fand bei der FPÖ genauso wenig Gehör wie bei SPÖ, den Grünen und den Neos. Vorstöße gab es da nur von der ÖVP. 

Da wirkt es zynisch, wenn sich nun manche Gegner darüber lustig machen, dass Österreichs Geheimdienst erst von den Amerikanern aufmerksam gemacht wurde, dass es Anschlagspläne gibt, gleichzeitig ihm aber nicht die Möglichkeiten geben werden, selbst solche Überwachungen durchzuführen.

Dass die ÖVP da die konsequenteste Linie vorweisen kann, ist natürlich in der Tatsache begründet, dass sie zuletzt in fast allen Regierungen das Innenministerium geführt hat. Sie wird allerdings erklären müssen, warum so viele der Forderungen bisher nicht umgesetzt werden konnten. Wobei man sich mit dem jetzigen Koalitionspartner da am schwersten tut. Es liegt in der DNA der Grünen, dass dem Thema Sicherheit mit sehr viel Skepsis begegnet wird. 

Deswegen muss man jetzt damit leben, dass ihre Justizministerin Alma Zadić wegen der Anschlagspläne auf dem Prüfstand steht. Vizekanzler Werner Kogler allerdings spürt, dass man da ein Defizit hat. Nicht ohne Grund hat er sofort Gespräche über mehr Rechte für die DSN angeboten. Das müsste jetzt aber mehr sein als ein schnelles Lippenbekenntnis. Beim Messerverbot waren die Grünen auch anfangs dafür, winkten aber ab, als es um die Umsetzung gegangen ist.

Und die SPÖ? Da kommen die Forderungen nach mehr Sicherheit und nach Verboten aus den Bundesländern. Zuletzt aus dem Burgenland und aus Niederösterreich. In der Zentrale in der Wiener Löwelstraße hingegen scheint man wenig Lust zu haben, da aufzuspringen.