In Haiders Fußstapfen, oder: Der Albtraum der ÖVP

Ich komme mir heute ein bisschen wie das Bauernopfer der Republik vor“, sagt Christopher Drexler als er das Zeugnis bekommt, das ihm nach 2,5 Jahren an der Spitze des viertgrößten Bundeslandes ausgestellt wird. Es ist ein Armutszeugnis, denn Drexler verliert 9,18 Prozentpunkte und damit den Landeshauptmannsessel. Der Satz zeugt vom Selbstverständnis, das der Berufspolitiker hat, dem jede Selbsterkenntnis wie -kritikfähigkeit abhandengekommen zu sein oder generell zu fehlen scheint. Tags darauf bleibt er, wenn auch abgeschwächt, dabei und im ÖVP-Chefsessel.

Es ist nicht Wien zu verdanken, um bei Drexlers wehleidigen Worten zu bleiben, der Bundespolitik oder dem Bundespräsidenten, dass 34,8 Prozent die FPÖ und Mario Kunasek für die bessere Wahl halten. Alle Parteien in der Steiermark sind dafür verantwortlich, dass das Votum ist wie es ist.

Der ÖVP-Landeshauptmann wusste schon Monate vor der Nationalratswahl und Alexander Van der Bellens Regierungsbildungsauftrag an den Stimmenzweiten, die ÖVP, dass er seine erste Landtagswahl verlieren würde. Nachzuschlagen in zahlreichen Umfragen, nachzulesen in vielen Interviews, in denen er die Verluste selbst einpreiste.

Doch statt den festgefahrenen Kurs – jedenfalls mit der SPÖ regieren zu wollen – zu überdenken und sich eine glaubwürdige Strategie zu überlegen, mit wem man sonst koalieren könnte, bedient Drexler jenes Schwarz-Weiß-Denken, das die Schwarzen allerorts sukzessive klein und die Blauen groß macht. 

Er erzählt(e) die Geschichte, die nicht mehr „verfängt“, wie es neuerdings heißt. Die ebenso unlogisch war und ist wie das Verhalten Van der Bellens, der Kickl den Regierungsbildungsauftrag versagte.

Es ist die fortwährend immer gleich erzählte Geschichte, mit der FPÖ sei kein Staat/Bundesland zu machen. Sie stimmt nachweislich nicht mehr, seit in vier von neun Bundesländern die FPÖ mitregiert. Seit immer mehr Teile der Wirtschaft und Industrie sich nicht nur hinter vorgehaltener Hand für die FPÖ starkmachen. Die Geschichte ist ebenso wenig schlüssig wie jene von Nehammer, Babler und Meinl-Reisinger im Bund, mit „Kein Weiter wie bisher“ sichere man jedenfalls eine Mehrheit und die Zukunft des Landes.

Es war absehbar, dass dem historischen Wahlsieg Kickls (28,85 %) ein weiterer folgen würde. Jetzt ist er da, wie die Chance für Mario Kunasek in die größtmöglichen FPÖ-Fußstapfen – jene von Jörg Haider – zu treten und Landeshauptmann zu werden. Und zwar ausgerechnet mit der SPÖ. Der Wunschtraum der FPÖ könnte zum Albtraum der ÖVP werden, denn: Damit wäre die Vranitzky-Doktrin, das Nein der SPÖ zur FPÖ, wohl bald endgültig Geschichte. Und damit die Erzählung, die FPÖ sei jedenfalls kein Partner. ÖVP und SPÖ müssen eine neue Geschichte erzählen, ehe sie selbst Geschichte werden.