Für eine Husch-Pfusch-Aufnahme ist die Ukraine viel zu groß
EU-Ratspräsident António Costa, der ukrainische Staatschef Wolodimir Selenskij und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
Aus der Vogelperspektive der Geopolitik ist die Frage leicht beantwortet. Die Erweiterung war und ist die stärkste Waffe, die die EU in Händen hält, um im Wettstreit der Weltmächte mithalten zu können. Für die Geopolitik ist diese Waffe seit Jahrzehnten eingesetzt worden. Ob man in den 1980ern mit Griechenland, Spanien und Portugal drei arme Ex-Diktaturen ins Boot holte, oder 2004 die ehemals kommunistischen Länder Osteuropas:
Richtig reif für die Union war kaum eines dieser Länder. Doch die riskante Wette auf eine gemeinsame europäische Zukunft hat sich zumindest wirtschaftlich rentiert. Ohne die Osterweiterung hätte gerade ein Land wie Österreich nicht jenen Boom erlebt, der uns bis heute so manche Krise wegstecken lässt.
So sehr sich die Institution EU mit den rechtsstaatlichen Defiziten vieler Mitglieder abmüht, für den Markt ist die Rechnung immer aufgegangen. Mit dem Geld, das dort verdient wurde, konnte Brüssel immer noch ein weiteres teures Pflaster auf die ungelösten Probleme kleben. Man baute Autobahnen, pumpte Geld in rückschrittliche Landwirtschaften und Regionen und gab sich großzügig, wenn wieder irgendwo ein Populist mit wütenden Parolen in einen Regierungspalast einzog. Dass die politische Normalisierung, die mit dem EU-Beitritt mitgeliefert werden sollte, keine Selbstverständlichkeit ist, führen uns Länder wie Bulgarien oder Rumänien weiterhin vor Augen.
Wirtschaftliche Chancen
Wenn die Ukraine also jetzt an die Tür klopft, bietet sich damit für die EU neuerlich eine Wette, doch die ist noch riskanter als alle Erweiterungswetten zuvor. So groß die wirtschaftlichen Chancen sein mögen, die politischen Risiken für die EU sind weit größer. Eine riesige ehemalige Sowjetrepublik mit wahrscheinlich langfristig ungeklärten Grenzen und einer Wirtschaft, von der sich große Teile in den Händen post-sowjetischer Oligarchen befinden, die sich von demokratischem und rechtsstaatlichem Fortschritt nur ungern bremsen lassen.
Der Weg nach Europa ist ohne Zweifel die einzige Möglichkeit für die Ukraine, das alles hinter sich zu lassen. Doch mit Autobahnen Bauen, teure Pflaster Kleben und beim Rechtsstaat nicht so genau Hinschauen lässt sich dieser Beitritt für die EU sicher nicht einfach wegstecken. Der Weg in den europäischen Markt sollte sich für die Ukraine weiter öffnen, er bringt für beide Seiten Vorteile, die sonst sehr rasch andere weltpolitische Spieler wie China nützen würden.
Der Weg in die europäischen Institutionen führt aber nur über einen Prozess, der weit über das brave Abhaken von Beitrittskapiteln durch EU-Beamte hinausgeht. Denn jeder Fehler, den man in bewährter Erweiterungsmanier durchgehen lässt, bleibt übergroß im Raum stehen – als Bedrohung für ganz Europa.
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