Grüner Weg in die Opposition

Und man stelle sich nur vor, Freiheitliche hätten ihre Postenbesetzungen genauso kühl lächelnd durchgedrückt, wie die NGO-gestählte Gewessler. Da hätte es noch viel mehr Gelegenheit für U-Ausschüsse gegeben. Forschungsförderungsgesellschaft, Austro Control, Asfinag und das Umweltbundesamt haben nun grüne Spitzen, teils direkt aus dem Gewessler-Ministerium hineingehievt. Die Bestellung eines bis dato unbekannten Peter Sidlo zum Casinos-Finanzvorstand mit FPÖ-Unterstützung löste hingegen eine Staatskrise aus samt jahrelangen Verfahren gegen Politiker und Manager. (Dazu kam eine grüne Justizministerin, die der Abschaffung des Brief- und Redaktionsgeheimnisses tatenlos zuschaute.)

An der links-grünen Weltsicht zerschellten außerdem alle notwendigen Arbeitsmarktreformen von Martin Kocher, der als Ökonomieprofessor eigentlich wüsste, was zu tun wäre. Bei der Migrationspolitik konnte die ÖVP kleine Schritte setzen, aber nur gegen Druck und Häme von Grünen (und vielen Medien) sowie mit Gegenwind von EU-Politik und Höchstgerichten. Fast vergessen ist, dass die Grünen den eigenen Regierungschef Sebastian Kurz zum Rücktritt genötigt haben. Interessant ist derzeit auch die Rolle des Bundespräsidenten, dem die „Schönheit der Verfassung“ sonst doch so ein Anliegen ist.

Muss man nun Mitleid mit der ÖVP haben? Keineswegs. Hätte Kurz seinerzeit nicht Herbert Kickl „geopfert“, der mit Ibiza nichts zu tun hatte, und damit die türkis-blaue Koalition gesprengt, gäbe es diese wahrscheinlich noch heute. Kickl entwickelte einen biblischen Hass auf die ÖVP und hat sich und die FPÖ weiter radikalisiert, was wiederum Karl Nehammer zu ständiger Distanzierung zwingt. Daher schaut alles nach Rot-Schwarz-Pink in der nächsten Periode aus. Einfacher wird so eine „Ampel“ aber leider auch nicht.