Eh wurscht, weil das nur die „reichen Konzerne“ trifft? Das ist ein fataler Irrtum: Wenn Wertschöpfung aus Europa (und Österreich) abzieht, verschwinden Arbeitsplätze und Steuergelder, mit denen auch unser Sozialsystem erhalten wird, das durch Migrationsströme ohnehin stark unter Druck geraten ist.
Wenn aber ein Papierkonzern für eine 1,4-Cent-Medikamentenschachtel 30.000 Satellitenbilder von Wäldern im Firmenarchiv für die EU-Entwaldungsverordnung nebst dem neuen Lieferkettengesetz parat haben muss und jede Firma für die EU-Nachhaltigkeitskriterien (ESG-Regeln) jährlich ein ganzes Buch veröffentlichen muss, wofür es wiederum eigene Angestellte braucht, dann bleibt zu wenig Kraft (und Lust) für echte Innovation.
Dafür gäbe es innerhalb der Europäischen Union immer noch beste Voraussetzungen: gut gebildete Menschen, starke Unternehmen. Diese Kräfte besser zu bündeln und nicht nur in moralische, sondern auch in globale wirtschaftliche und technologische Konkurrenz zu treten, wird Aufgabe der künftigen EU-Kommission und des neu gewählten EU-Parlaments sein.
Gut möglich, dass Teile des Green Deals bald still beerdigt werden und wir ein bisschen weniger „Veganer in einer Welt der Fleischfresser“ sein werden, wie es Sigmar Gabriel einst beißend formuliert hat. (Übrigens ein Sozialdemokrat und kein „böser“ Wirtschaftsliberaler.) Daher wackelt Ursula von der Leyen, die für all das steht. Sogar der Name Mario Draghi kursiert für den Kommissionspräsidenten.
Auch in der Migrationspolitik ist Kurskorrektur angesagt – speziell nach dem Mannheimer Messerangriff, dem ein junger Polizist zum Opfer fiel. Der deutsche Kanzler will nun auch islamistische Gefährder und Schwerstkriminelle nach Afghanistan und Syrien abschieben, was selbstverständlich wäre, bisher aber rechtlich als unmöglich galt. Auf Dauer kann man aber nicht gegen die vorherrschende Stimmung in der Bevölkerung regieren.
Österreich will hier mit Deutschland zusammenarbeiten. Gut so. Immerhin hyperventilieren manche linke Profi-Twitteranten neuerdings gegen islamistische Umtriebe, wofür man als „Normalbürger“ noch vor Kurzem als Rechtsextremer diffamiert worden wäre. Wirklichkeitssinn scheint sich spät, aber doch einzustellen. Seriös diskutiert wurden all diese Lebensfragen im Wahlkampf nicht – am Sonntag wird man das Ergebnis sehen.
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