Laut Fiskalrat droht Österreich heuer ein Defizit von 3,9 und im kommenden Jahr von 4,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Zudem wird die Schuldenquote auf über 80 Prozent steigen. Damit verstößt der heimische Haushalt mehr als deutlich gegen die strengen EU-Vorgaben – die liegen laut Maastricht-Kriterien bei einer Obergrenze von 3 bzw. 60 Prozent.
Vier Jahre lang war diese europäische Schuldenbremse wegen der finanziellen und konjunkturellen Folgen der Corona-Pandemie ausgesetzt. Ab 2025 aber sollen die Höchstgrenzen für die EU-Staaten wieder scharf gestellt werden. Ende Jänner könnte das Defizitverfahren gegen Österreich – vorerst mit einer Art Briefwechsel zwischen Brüssel und Wien – eingeleitet werden, gegen sieben andere EU-Staaten laufen bereits Verfahren.
Darunter gegen Schwergewichte wie Italien – mit einem Schuldenstand von 139 Prozent – und Frankreich – mit einer Neuverschuldung von 5,5 Prozent des BIP. Und hier sieht man schon, warum das so gefährlich klingende „Europäische Defizitverfahren“ im Grunde nicht lauter als ein zahnloser Papiertiger brüllt: Harte Reformauflagen oder Sanktionen haben die derart „bedrohten“ Staaten nicht zu befürchten: Oder glaubt wirklich jemand, dass das schwer verschuldete Italien sein Defizit verringert, indem es Zig-Strafmilliarden an Brüssel überweist? Oder dass sich Frankreich von der EU vorschreiben lässt, das Pensionsalter zu erhöhen? Der einzige EU-Staat, der jemals die harte Finanzknute Europas zu spüren bekam, war das vor dem Zusammenbruch stehende Griechenland. Für alle anderen Staaten aber ist ein EU-Defizitverfahren eine Art Rahmen, an den es sich zu halten gilt, um nicht den gesamten EU-Finanzmarkt zu gefährden.
Würde Brüssel also Ende Jänner ein derartiges Verfahren einleiten, wäre es für die neue Regierung in Wien nur eine Art blassgelbe Karte, das österreichische Budget zu ordnen. Die Kirche sollte also im Dorf gelassen werden, wenn die heimischen Politiker rund um ein potenzielles Defizitverfahren zu hyperventilieren beginnen. Gespart werden muss so und so. An Kürzungen, Reformen und Spareinschnitten wird die künftige Regierung ohnehin nicht herumkommen.
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