Es war mit Sicherheit höchste Zeit

Diese Woche wird der Ministerrat die neue, mit vielen starken Inhalten ausgestattete Sicherheitsstrategie absegnen – sie muss noch vom Parlament bestätigt werden.

Es war höchste Zeit, dass diese „Visitenkarte“ Österreichs im Ausland nun überarbeitet wurde (die „Aktuelle“ stammt aus dem Jahr 2013). Gelesen wird sie vor allem von Vertretern anderer Staaten, die sich in den österreichischen Blick auf die Sicherheitslage „einlesen“ wollen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine dauert mittlerweile länger als zweieinhalb Jahre, nach wie vor gilt Russland – laut aktuell geltender Sicherheitsstrategie – als „wesentlicher Partner“. Rechtlich bindend ist sie nicht – und so ist es gut, dass zentrale Inhalte der neuen Version bereits zuvor umgesetzt wurden und werden: Das Bundesheer rüstet nach – und in einigen Bereichen sogar auf. Mit Sky Shield bekommt Österreich die Möglichkeit, tatsächlich seinen Luftraum zu verteidigen, ihn nicht nur zu überwachen. Dies ist die Aufgabe eines souveränen Staates.

All das war auch ohne Sicherheitsstrategie möglich – und es stellt sich die Frage, ob man sie nicht mit weniger Aufwand regelmäßiger aktualisieren könnte. Einzelne Punkte – wie etwa der Ausstieg aus russischem Gas bis 2027 – werden noch umzusetzen sein. Sollte das aus welchen Gründen auch immer nicht gelingen, könnte dieses Vorhaben noch 2035 auf der österreichischen „Visitenkarte“ stehen. Vereinfacht gesagt besteht eine Sicherheitsstrategie aus einer Analyse der geopolitischen Situation sowie der potenziellen Auswirkungen auf Österreich. Ist die Analyse abgeschlossen, müssen die richtigen Schlüsse für Österreich gezogen werden. Begrüßenswert ist, dass die in der Verfassung verankerte „Umfassende Landesverteidigung“, die in der aktuell geltenden Sicherheitsstrategie nicht einmal vorkommt, in der neuen breite Erwähnung findet.

Es ist ein Konzept, das die Bereiche der militärischen, wirtschaftlichen, zivilen und geistigen Landesverteidigung beinhaltet und verbinden soll. Kernpunkte sind etwa die Bevorratung von Lebensmitteln und Energie, das Wissen um die Notwendigkeit der Verteidigung einer liberalen und demokratischen Republik Österreich oder der Zivilschutz an sich. Auch eine verstärkte Kooperation heimischer Rüstungsbetriebe mit anderen Partnern, vor allem in der EU.

Diese verfügt mit dem „Strategischen Kompass“ de facto über eine eigene Sicherheitsstrategie, die eine stärkere Eigenständigkeit in der Geopolitik zum Ziel hat. Ein Blick auf die aktuelle Situation zeigt, dass man von diesem Ziel sehr weit entfernt ist. Die NATO gilt als Sicherheitsgarant der EU – doch nur, solange die USA darin federführend involviert sind. Ändert sich das, hätte die EU ein massives Problem. Und damit Österreich. Und so ist es sinnvoll, dass sich der Staat nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis mit Sicherheit befasst.