Dreierkoalition: Der neue Pragmatismus

Eine erste kleine Bewährungsprobe hat es diese Woche bereits gegeben. Just aus dem Finanzministerium von Markus Marterbauer (SPÖ) ist ein Antrag an die Öffentlichkeit gelangt, der die Wirtschaftsvertreter sofort Alarm schlagen hat lassen: eine Sondersteuer im Energiebereich, um 200 Millionen Euro für das Budget zu lukrieren. Vorbei an den Koalitionspartnern ÖVP und Neos, die sich sofort überrumpelt fühlten. Gerade von Marterbauer, dem linken Ökonomen aus der Arbeiterkammer, dessen Nominierung zum Finanzminister durch Andreas Babler in der ÖVP und bei den Neos mehr als skeptisch gesehen wird.

Aber es war gerade Marterbauer, der mit einem Satz die Luft aus der Diskussion genommen und einen gemeinsamen Weg gezeigt hat. "Wir werden das pragmatisch lösen", so der Minister auf Anfragen von Journalisten. Pragmatismus ist ein entscheidendes Wort, wenn es um das Überleben der Dreierkoalition geht. Die Energieabgabe konnte schließlich am Freitag im Konsens beschlossen werden.

Ideologie hintanstellen

Gerade in der Politik ist der Pragmatismus kein einfacher Weg. Er verlangt von den Parteichefs, dass sie als Regierungsmitglieder die Ideologie hintanstellen. Das Ergebnis muss mehr zählen als der Applaus aus dem eigenen Lager. Wie hart der Weg ist, haben Stocker, Babler und Meinl-Reisinger schon diese Woche gespürt. Mit der Mietpreisbremse sowie den höheren Abgaben, die beschlossen wurden, hat man sich nicht nur Freunde gemacht. Eher das Gegenteil. Dennoch muss die Linie der Budgetsanierung konsequent durchzogen werden.

Eines ist klar: Wenn die ersten kritischen Stimmen aus den Parteien, die sich gegen diesen Kurs wenden, öffentlich werden, wenn die ersten Umfragen nicht die gewünschten Prozentzahlen zeigen, dann besteht sofort die Gefahr, dass der gemeinsame Weg verlassen wird. Erfolgreich wird Türkis-Rot-Pink aber nur sein, wenn auch in dieser Phase die Pragmatiker in den Parteien die Oberhand behalten.