Es vergeht keine Woche mehr, in der nicht ein neuer Name ins Rennen um das österreichische Mandat in der neuen EU-Kommission geworfen wird. Zuletzt war von mehreren Seiten der ehemalige Vizepräsident des EU-Parlaments Othmar Karas (ÖVP) genannt worden. Nicht nur von der Opposition, auch vom grünen Koalitionspartner.
Wobei das mehr in die Kategorie Provokation fallen dürfte als in das Bemühen, diese offene Personalfrage jetzt zu klären. Auf der politischen Gerüchtebörse war auch bereits der Präsident der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn als möglicher Kandidat aufgetaucht. Ebenfalls mit wenig Chancen, tatsächlich in Brüssel zu landen.
Unterm Strich ist das ein unwürdiges Spiel und nicht zuletzt auch eine Geringschätzung der EU-Kommission. Man freut sich in so mancher Parteistube, mit diesem Namens-Roulette die Regierungspartei ÖVP zu reizen, und übersieht dabei, worum es eigentlich geht: Dass Österreich in der EU-Zentrale gut vertreten ist.
Kompromisskandidat?
Dieses Bemühen ist in der aktuellen Diskussion nicht zu erkennen. Auch nicht in dem Vorschlag mehrerer Parteien, diesmal – in Zeiten des Wahlkampfes – das österreichische Kommissionsmitglied über ein öffentliches Hearing zu bestimmen. Im Hintergrund soll ja bereits die Suche nach einem Kompromisskandidaten laufen, der auch abseits der Regierungskoalition im Parlament, etwa mit den Stimmen der SPÖ, eine Mehrheit finden könnte. Im Wort Kompromiss schwingt allerdings bereits mit, dass es letztendlich nicht um die beste Lösung gehen wird.
Dabei war alles ja klar vorgegeben. In den Koalitionsgesprächen war zwischen dem türkisen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dem grünen Vizekanzler Werner Kogler paktiert worden, dass es der ÖVP zusteht, die Nachfolge von EU-Kommissar Johannes Hahn zu regeln. Niedergeschrieben in dem berühmt gewordenen Sideletter der türkis-grünen Regierung. Und die ÖVP hat sich intern bereits für Finanzminister Magnus Brunner als den kommenden Mann in Brüssel entschieden.
Jetzt kann man darüber streiten, ob es politisch korrekt ist, wichtige Personalentscheidungen bereits bei Koalitionsverhandlungen zu fixieren. Genauso steht in der Kritik, dass das in einem Sideletter und nicht im offiziellen Regierungspapier niedergeschrieben wurde. Dennoch: Es gibt ein Schriftstück, wo mit den Unterschriften beider Seiten diese Vorgangsweise besiegelt, jetzt von den Grünen aber für nichtig erklärt worden ist.
Und da müssen sich die Grünen schon selbstkritisch die Frage stellen, wie sie es einem künftigen Koalitionspartner erklären, dass so eine Vereinbarung von einem Tag auf den anderen nicht mehr gilt, weil sich zufällig die politische Wetterlage geändert hat.
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