Immerhin – diese Woche gab es einen „Runden Tisch“ der koalitionären Spitzenverhandler zum heißen Eisen Budget. Ob jemand aneckte, ist nicht überliefert, die Positionen hingegen sind klar: Die ÖVP weicht ihr Steuer-Versprechen gerade auf, zumindest eine höhere Grundsteuer wird ventiliert.
Die Neos beharren noch auf ihren Prinzipien, und Andreas Babler hat schon zu Beginn der Koalitionsverhandlung via Facebook klar gemacht: „Starke Schultern sollen mehr tragen als schwache Schultern.“ Das klingt nachvollziehbar und logisch, aber wer ist das eigentlich genau?
Schon vor einem Jahr hat eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts ergeben, dass nur noch ein Fünftel der österreichischen Bevölkerung mehr ins System einzahlt, als es herausbekommt. 20 Prozent tragen also den Staat. Klar kann man sagen: Das sind die Reichen, die bitte noch mehr schultern sollen. Man könnte aber auch meinen: Das sind die Melkkühe der Nation. Die Frage ist ja auch, ob das Verhältnis zwischen der Leistung der Steuerzahler und der Leistung des Staates überhaupt noch stimmt.
Auch bei den Pensionen haben dieser Tage Experten darauf hingewiesen, dass 1980 noch 4,5 Aktive auf einen Pensionisten kamen. 2050 werden es nur noch 1,7 sein. Sind wir sicher, dass diese das Missverhältnis dann auch noch so klaglos hinnehmen – noch dazu mit der Aussicht, selbst einen viel geringeren Ruhestandsgenuss zu bekommen?
Nun ist natürlich klar, dass wirklich Arme, die unverschuldet (zum Beispiel aufgrund von Krankheit, Behinderung, Flucht oder – leider schmerzlich aktuell: Jobverlust) in eine prekäre Lage geraten sind, unterstützt werden müssen. Da ist das System oft nicht einmal wirklich treffsicher. Während jene belohnt werden, die statt eines Ganztagesjobs zum Beispiel lieber Mindestsicherung und Schwarzarbeit kombinieren. Sie dürfen damit rechnen, im Alter mit Ausgleichszulagen aufgefangen zu werden und als arme Opfer kapitalistischer Ausbeutung und vielleicht auch des „Gender pay gaps“ beklagt zu werden.
Gerade bei der Pension wurden in den letzten Jahren die unteren Einkommen immer überproportional angehoben, während selbst die mittelhohen Pensionen (wir reden jetzt nicht von Luxuspensionen) an Wert verloren. Das ist ein Schritt in Richtung „Volkspension“, samt wenig Anreiz, sich – durch mehr oder längeres Arbeiten – eine höhere Altersversorgung zu verdienen. Dank stets steigender Höchstbeitragsgrundlage wird die Pensions- wie die Krankenversicherung außerdem immer mehr zur Steuer, statt zur Versicherung. Wahrscheinlich bereut man es in der Politik ja auch längst, die Kalte Progression gemildert zu haben. Kehrt sie nun wieder? Und gibt es weiterhin genug „starke Schultern“, die das alles auf sich nehmen?
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