Thomas Hofer: "ÖVP, SPÖ und Neos verhandeln mit dem Rücken zur Wand"

Das Budget ist und bleibt das große Thema bei den Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos. Die Wogen scheinen zwar wieder etwas geglättet zu sein, eine Einigung lässt aber dennoch weiter auf sich warten.

Für das Wochenende sind Detailverhandlungen geplant. Zu den schleppenden Koalitionsverhandlungen war am Donnerstag-Abend dann auch Politikberater Thomas Hofer zu Gast in der ZIB2. Dieser sieht, trotz aller Differenzen zwischen den Parteien, die Gemeinsamkeit darin, dass "alle drei in Wahrheit mit dem Rücken zur Wand verhandeln." 

Die große Budgetfrage

Eine wirkliche Alternative zur Dreierkoalition gebe es nicht, so Hofer. Zumal sonst sogar Neuwahlen drohen könnten. "Und da wissen wir auch aus seriösen Umfragen, dass die FPÖ jetzt schon deutlich über 30 Prozent ist. Und das können sich die drei aktuell Verhandelnden dann auch nicht wirklich wünschen."

Gerade beim Budget gebe es einen großen Konsolidierungsbedarf. "Der rührt natürlich auch daher, dass man noch nicht wirklich weiß, kommt die EU mit einem Defizitverfahren? Auf wie viele Jahre streckt man überhaupt diese Konsolidierung? Sind das vier, sind das sieben?"

Klar sei, so Hofer, jedenfalls auch, dass sich in der aktuellen Situation und bei allen unterschiedlichen Forderungen keine der drei Parteien wirklich durchsetzen könne. "Alle drei wissen, dass sie ihr Programm, das sie im Wahlkampf präsentiert haben, nicht eins zu eins durchbringen werden. Jeder will jetzt ein bisschen weniger schlecht aussteigen, als der andere."

Das "gerade noch Machbare aus drei Welten"

Das Budget-Thema ist auch jenes, das zuletzt sowohl in Deutschland als auch Frankreich die Regierungen zum Platzen brachte. Droht das in Österreich auch? "Also da gibt es mehrere Sollbruchstellen genau in diesem Bereich", so Hofer.

Und weiter: "Bei Türkis-Grün gab es zu Beginn diesen Marketing-Spruch vom Besten aus beiden Welten. Wenn man jetzt sagt, das gerade noch Machbare aus drei Welten, dann ist es kein guter Start dieser Regierung. Da braucht man schon eine Offensiverzählung. Und die ist derzeit noch nicht sichtbar."