Zweckoptimismus reicht leider nicht

Bei der Präsentation des Wirtschaftsberichts der Regierung war keiner so klar wie EU-Ratspräsident Van Rompuy: Per Videobotschaft forderte er von Österreich Reformen bei Pension, Steuern und Arbeitsmarktchancen für Frauen und Migranten ein.

Weil Kanzler und Vizekanzler nirgendwo einer Meinung sind, begnügten sie sich mit visionslosen Wohlfühl-Botschaften. Ja eh: Wir sind super bei der Arbeitslosigkeit. Aber schicken andere Länder auch so leicht wie wir die Ausrangierten des Arbeitsmarktes in Pension – von jungen Drogensüchtigen, bis älteren, schwer Vermittelbaren? Und, wunderbar: Wir sind das zweitreichste Land der EU, wenn man vom Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ausgeht. Hier herrscht Friede und (relativ) hohe Sicherheit, die Arbeitnehmer sind produktiv. Aber das Staatsgebilde ist viel zu teuer, die Schuldenlast exorbitant. Das Bildungswesen beginnt zu kippen, im Gesundheitswesen wird mehr gespart, als sichtbar ist. Der Wirtschaftsstandort ist attraktiv, wird aber schleichend schlechter. Nach der Goldgräberstimmung in Osteuropa macht sich nun Ernüchterung breit. Sollte sich Russland in der Welt weiter isolieren, ist Österreichs Wirtschaftswachstum schwer gefährdet. Viele heimische Firmen machen dort – bisher lukrative – Geschäfte.

Die vernünftigsten Botschaften aus der Regierungsriege kamen vom Wirtschaftsminister. Gut, dass Reinhold Mitterlehner im Vorjahr auch noch die Wissenschaftsagenden "geerbt" hat. Nun erkennt wenigstens einer, wo unser Zukunftspotenzial als "Wissensgesellschaft" liegt. "Wir brauchen einen Ruck nach vorne und kein Gezerre in alle Richtungen", sagte der Minister auch. Tja, das ist genau das Problem dieser Regierung!