über Regeln und Gesetze
11/28/2013

So viel Griechenland steckt in Österreich

Spannend, was OECD und EU den Griechen ins Aufgabenheft schreiben. Einiges davon klingt überaus vertraut.

von Hermann Sileitsch-Parzer

Wie viel Griechenland steckt auch in Österreich?

Hermann Sileitsch-Parzer | über Regeln und Gesetze

Die Gründung von Unternehmen ist zu kompliziert. Zugangshürden sollen fallen (Gewerbeordnung). Der Handel soll selbst entscheiden, ob er am Sonntag aufsperrt. Die Preise frei verkäuflicher Medikamente sollen liberalisiert werden. Ministerien sollen in der Preisgestaltung tunlichst nicht dazwischenfunken (Spritpreisverordnung). Abschaffung der Werbesteuer. Wohlgemerkt: All diese Vorschläge (siehe unten) sind an Athen, nicht Wien gerichtet. Ist das nicht ein guter Anlass, darüber nachzudenken, wie viel Griechenland – an überkommenen Regeln und Gesetzen – auch in Österreich steckt?

555 unsinnige Gesetze

Ein Milchregal in Athen zu bestücken ist alles andere als trivial: Frischmilch darf dort maximal fünf Tage stehen – hoch pasteurisierte Milch („länger frisch“) schließt das aus. Vieles, das im Rest Europas als Joghurt durchgeht, muss „Joghurtdessert“ heißen. Das behindert Importe, führt zu höheren Preisen und kleinerer Auswahl. 555 solche wettbewerbsfeindlichen Regeln haben die Reiche-Länder-Organisation OECD und die EU-Task-Force identifiziert – allein in Tourismus, Lebensmittelindustrie, Handel und Baumaterial. Resümee: Wer in Griechenland ein Unternehmen gründet, verzweifelt an den Hürden. Fielen diese weg, wären die Exportchancen besser und es gäbe mehr Jobs. Für die Wirtschaft wäre das ein Schub von mindestens 5,2 Mrd. Euro pro Jahr.

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