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05.05.2017

Saubermänner in der Baugrube

Gegen den Sumpf am Bau könnte nur ein radikaler Schritt bei der Auftragsvergabe helfen. Nur wer "sauber" ist, kommt zum Zug.

Aufträge absprechen, Preise ausmauscheln: Sieht so das neue Bestbieterprinzip aus?

Dr. Anita Staudacher | über die Razzien in der Baubranche

Eine Branche, die nichts dazulernt. Öffentliche Aufträge untereinander absprechen, Preise ausmauscheln: So also sieht das neue „Bestbieterprinzip“ in der heimischen Baubranche aus. Erst im März flog ein Baukartell in Oberösterreich auf, eine Gruppe von Trockenbaufirmen konnte offenbar jahrelang ihre Leistungen zu überhöhten Preisen anbieten.

Jetzt sind auch Porr und Strabag ins Visier der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geraten. Die beiden Branchenriesen und weitere 20 Firmen sollen jahrelang Preise beim Bau heimischer Autobahnen und Landstraßen abgesprochen haben und so den Steuerzahler um 100 Millionen Euro geprellt haben, vermuten die Ermittler und führen Razzien durch. Artikel siehe hier.

Was auch immer die Ermittlungen ergeben, die Optik ist verheerend. Jahrelang flehten die heimischen Baufirmen die Politik um eine "faire" öffentliche Auftragsvergabe an und erreichten im Vorjahr das Bestbieterprinzip. Für den Zuschlag sind neben wirtschaftlichen auch soziale und ökologische Kriterien zu berücksichtigen. Damit sollen eigentlich „Schwarze Schafe“ aussortiert und ruinöser Wettbewerb mit (ausländischen) Billigstbietern verhindert werden.

Wie sich zeigt, kommen die "Schwarzen Schafe" aber nicht nur aus dem Ausland. Um die Korruptionssümpfe am Bau endlich trockenzulegen, wäre es daher nur konsequent, auch straf- und wettbewerbsrechtliche Kriterien in die öffentliche Auftragsvergabe miteinfließen zu lassen. Nur wer „sauber“ ist und noch nie eine Kartellstrafe wegen Preisabsprachen ausgefasst hat, sollte sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen dürfen.

Die Frage ist nur, ob sich dann überhaupt noch ein größeres Bauvorhaben umsetzen ließe?