Pfusch rächt sich

Nach den milliardenteuren Fehlern bei und nach der Verstaatlichung der Kärntner Hypo ist die Aufhebung des Sondergesetzes die nächste Watsch’n für die Regierung in dieser Causa. 2014 hat der damalige Finanzminister Spindelegger trotz massiver Bedenken von Verfassungsrechtlern das Gesetz durchgezogen.

Geldgeber aus aller Welt sollten zum Handkuss kommen. So nahm Spindelegger später überrascht zur Kenntnis, dass etwa auch die Weltbank darunter war. Sie und die anderen Investoren sind nicht gewohnt, dass sich ein eigentlich liquider Schuldner so einfach vor seinen Verpflichtungen drücken will.

Zu Recht wurde das damals ein Tabubruch genannt und geklagt. In einem entwickelten Finanzplatz wie Österreich haben solche Pfusch-Gesetze nichts verloren. Zu hoffen ist, dass die Forderungen nun rechtskonform abgewickelt werden. Auch wenn es den Steuerzahlern wehtut.