Belastende Entlastung

So ein Kunststück muss einem erst einmal gelingen: Die Regierung will uns was Gutes tun und die Steuern senken. Und nun gehen fast alle davon aus, dass sie zum Schluss mehr blechen müssen. Denn irgendwer muss das ja finanzieren. Also weg mit diversen Steuerermäßigungen, rauf mit der Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung, runter mit der Einkommensgrenze für den Solidarbeitrag für Besserverdiener. Noch mehr Kontrolleure und Steuereintreiber: Aus den Selbstständigen lassen sich sicher noch ein paar Euro quetschen.

Man könnte auch ein bisserl an der Grundsteuer drehen und Erbschaften – aber eh nur für Reiche – besteuern. Eine Erhöhung der Kapitalertragssteuer ist ebenfalls im Gespräch. Wobei man zumindest bei Sparbüchern davon ausgehen kann, dass eine Steuer auf null Prozent Zinsen hoffentlich auch null sein wird. Bei Stiftungen wäre die 17. Änderung seit 1993 denkbar. Am meisten bringen würde natürlich eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Zigaretten werden ohnehin gerade teurer, und – wer weiß – vielleicht bald auch wieder die Steuer auf Benzin?

Hilfe, wollen wir diese Steuerreform überhaupt noch? In Wahrheit fehlt das Geld dafür – es floss ins Milliardengrab Hypo Alpe-Adria. Außerdem wird es seit vielen Jahrzehnten dank aufgeblasener Verwaltung und Reformunwillen verschwendet. Wen das stört, der kann übrigens die Petition "Politreform jetzt" unterschreiben. Oder resignieren.