Hilfe, Heta!

Die Heta muss eine Milliardenzahlung an die BayernLB leisten - ein Blamage!
Martina Salomon

Martina Salomon

Es ist eine Blamage - und ein Warnsignal

von Dr. Martina Salomon

über das Urteil gegen die Bad Bank Heta

Österreich zahlt einen aberwitzigen Preis für das Versagen von Politik und aller Kontrollinstanzen: Zwar ist es nur ein erstinstanzliches Urteil, und die Prozesse werden sich noch über Jahre ziehen. Aber dass die Heta vom Landgericht München zu einer Milliardenzahlung verurteilt wurde, ist eine Blamage - und ein Warnsignal. Wird das Debakel am Ende mit gar 18 Milliarden zu Buche schlagen? Leider ist das nicht ganz unrealistisch. Populismus und Kraftmeierei (auch von Finanzminister Schelling) werden uns da nicht retten. Realitätssinn wäre angebracht.

Prozessieren soll man nur, wenn man eine Chance auf Erfolg hat, sonst freuen sich nur Rechtsanwälte und Gutachter. Der Fall wird so nicht mehr eintreten, weil es Landeshaftungen nicht mehr gibt (danke EU). Aber bei der Finanzaufsicht könnte man ruhig noch ein paar ernsthafte Konsequenzen daraus ziehen.

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