Hassen Sie TTIP?

Wer wäre nicht gegen Chlorhühner (eine nicht gesundheitsgefährdende Desinfektionsmethode gegen Salmonellen) oder Wasser-Privatisierung? Beides eignet sich, um Emotionen zu schüren, kann aber in Österreich gar nicht kommen, wenn es die Regierung nicht will. Das betrifft auch andere österreichische Albträume, etwa Fracking oder Genmais.

"Geheimniskrämerei" wirft man den Verhandlern vor, aber selbst das stimmt nur zum Teil. Brüssel hat viele aussagekräftige Unterlagen dazu veröffentlicht, allerdings mehrmals instinktlos agiert.

Hierzulande hat sich eine Allianz aus Boulevardmedium, Handelskonzernen und Grünen samt ihrer Vorfeldorganisationen gebildet. Neben dem ehrenwerten Kampf für Regionalität und Qualität wären da noch ein paar nicht ganz so edle Motive: etwa das Interesse der auf Spenden angewiesenen NGOs an Daueraufgeregtheit. Oder die Angst von Konzernen und Agrar-Lobby vor US-Billigkonkurrenz. Seltsam, dass man im Europa von heute so begeistert ist von der Idee einer Abschottung! Anti-Amerikanismus ist da auch dabei – als wäre alles Amerikanische "Substandard". Dabei sind manche Auflagen dort sogar strenger als hier.

Ein ernst zu nehmender Kritikpunkt ist das neu zu schaffende Schiedsgericht. Konzernvertreter sollten dort nicht übermächtig sein. Umgekehrt muss man aber auch fragen, ob etwa die österreichischen Gerichte, die jahrelang für simpelste Materien brauchen, der richtige Ansprechpartner für bilaterale Firmenprobleme sind. Umgekehrt wäre für heimische Betriebe, die sich auf den US-Markt wagen, so eine Einrichtung jedenfalls erreich- und einschätzbarer als die amerikanische Justiz. Lassen wir doch endlich Argumente statt Emotion sprechen!