Goldene Himbeeren für Rot und Schwarz

Nach dem mäßigen EU-Wahlergebnis der österreichischen Sozialdemokraten kommt – wieder einmal – eine Obmanndebatte in Gang. Auch beim Koalitionspartner wollen Gerüchte, dass der Obmann seinen Job nicht mehr lange innehaben wird, nicht und nicht verstummen. Wen wundert’s, ist doch aus der versprochenen neuen Zusammenarbeit und dem Aufbruch wieder nichts geworden. Die beiden Herren kleiden sich mit Worthülsen, die selten über polemische Klientelpolitik hinausgehen. Erfrischende Ideen? Fehlanzeige. Das Gegenteil ist der Fall.

Eine Steuerreform, die Arbeitende entlastet – her damit. Aber die mit einer Millionärssteuer gegenfinanzieren zu wollen, kann doch wohl nicht ernst gemeint sein. Das könnte nur funktionieren, wenn eine Vermögenssteuer eingeführt wird, also eine Abgabe auf die Substanz wie Unternehmensanteile. Wollen wir wirklich Unternehmen vertreiben – und damit Arbeitsplätze? Dann hätten wir zwar einen günstigeren Eingangssteuersatz auf Arbeit. Aber leider weniger Jobs für jene, die davon profitieren könnten.

Oder die skurrile Idee, die Kapitalertragsteuer von 25 auf 30 Prozent oder mehr anzuheben. Klingt gut und findet sicher Applaus bei jenen, die den Großkapitalisten etwas wegnehmen wollen. Aber leider trifft das auch Hunderttausende kleine Sparer. Denn auch die müssten dann eine höhere Zinsensteuer berappen.

Solche Vorschläge verdienen eine goldene Himbeere, quasi einen Anti-Oscar. Wir brauchen Ideen, wo Bund, Länder und Gemeinden weniger Geld ausgeben. Und nicht, wo ganze Bevölkerungsgruppen – vom kleinen Sparer bis zum Wirtschaftstreibenden mit Firmengrundbesitz – zusätzlich abgezockt werden.