Eine große Chance wird verspielt

Dass die Besteuerung von Arbeit in Österreich zu hoch ist, darüber brauchen wir nicht mehr zu diskutieren. Leider wurde der Vorstoß von Finanzministerin Maria Fekter für eine Lohnsteuersenkung sofort wieder abgedreht. Der arg gerupfte Mittelstand, die sogenannten Leistungsträger, die über die Umverteilung von unten nach oben diesen Staat erhalten, brauchen vor der Nationalratswahl gar nicht auf eine Steuerreform, die diesen Namen auch verdient, zu hoffen ...

Beide Regierungsparteien haben sich ideologisch einzementiert. Bei der Vermögensbesteuerung sind Rot und Schwarz nicht bereit, auch nur einen Millimeter von ihren konträren Standpunkten abzuweichen. Obwohl die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer als Gegenfinanzierung für eine Lohnsteuersenkung ebenso wenig taugt wie eine höhere Steuer auf Grundbesitz. Weil das Steueraufkommen daraus viel zu niedrig wäre.

Eine Steuerreform wäre, würden nicht ständig die ideologischen Keulen geschwungen, die große Chance auf eine Reform der grundlegenden Strukturprobleme. Was ist mit dem unendlichen Thema Verwaltungsreform? Schon lange nichts mehr von der Regierung dazu gehört. Die nächste Pensionsreform? Bis auf kleine Korrekturen auf die lange Bank geschoben. Durchforstung von Sozialleistungen? Niemand will die heiße Kartoffel angreifen. Die Politik sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht. Die Leistungsträger werden sich bei der nächsten Wahl bedanken.