Ein Wirtschaftsgipfel gegen die Krise

Nein, es gibt nicht nur schlechte Nachrichten: Eine am Mittwoch veröffentlichte Studie von PricewaterhouseCoopers sieht Österreich auf Platz drei von 34 untersuchten OECD-Ländern, was Arbeitsmarktaktivitäten für junge Menschen betrifft. Gut. Dennoch mehren sich die Anzeichen für eine schwere Standort-Krise. Konzerne wie die Voest verlagern ihre Investitionen zunehmend ins Ausland. Privatisierungen laufen seit Jahren desaströs – siehe AUA, Telekom, Bank Austria. Auch um die OMV muss man sich sorgen. Jobvermehrung gibt es im Dienstleistungsbereich, überall sonst wird abgebaut. Wir brauchen einen Arbeitsmarktgipfel, heißt es. Noch besser wäre ein Wirtschaftsgipfel. Denn Arbeitsplätze kann niemand „schaffen“, sehr wohl aber ein Klima, in dem Wirtschaftstreibende investieren können und wollen. Dafür fehlt (bis an die Regierungsspitze hinauf) das Bewusstsein. Da haben rote Vorfeldorganisationen genauso wie Attac und die Umweltlobbys ganze Arbeit geleistet. „Profitorientierung“ gilt als Schimpfwort – gestern übrigens von der Wiener Sozial-Stadträtin gegen die private Westbahn eingesetzt. Einige Reformen aus der jüngsten Zeit sind Gift für die Wirtschaft – vor allem für kleine und mittlere Unternehmen. Von ihnen wird (Stichwort Betrugsbekämpfung) nun die Gegenfinanzierung der Steuerreform erhofft. Rechtssicherheit scheint dabei abgeschafft zu sein, was übrigens auch ein Super-Geschäft für Steuerberater ist. Die Registrierkasse ist schon okay, anderes jedoch nicht. So wurde zum Beispiel die Sanierung von Wohnungen steuerlich deutlich schlechter gestellt – und das sogar rückwirkend. Das ist genau das Gegenteil eines Konjunkturpakets.