Die EU-Klimapolitik – ehrenwert, aber naiv

Aus der Schule weiß man: Strebsame Schüler sind selten besonders beliebt. Und oft bringen es andere, die sich mehr schlecht als recht durchschlagen, im Leben viel weiter. Das sei der Europäischen Kommission ins Stammbuch geschrieben: Sie will sich nämlich beim Klimaschutz wieder einmal als Musterschüler profilieren. Die EU legt sich als erster großer Wirtschaftsraum auf ein neues CO₂-Einsparungsziel bis 2030 fest: Die klimaschädlichen Gase sollen – gegenüber dem Ausstoß von 1990 – gleich um 40 Prozent sinken. Die vage Hoffnung ist, dass das den Rest der Welt so sehr beeindruckt, dass er ebenfalls mitzieht.

Mit Verlaub: Das ist ehrenwert, aber naiv. Zum einen ist dieser Poker schon in der Vergangenheit nicht aufgegangen. Und zum anderen kann sich die EU großzügige Versprechen nicht leisten. Europas Industrie droht nämlich im weltweiten Wettbewerb den Anschluss zu verlieren. Kein Wunder: Die Unternehmen zahlen drei bis vier Mal so viel für Gas und doppelt so viel für Strom wie ihre Konkurrenten in den USA. Das sei inakzeptabel, sind sich EU-Energiekommissar Günther Oettinger und Industriekommissar Antonio Tajani einig. Konkrete Antworten, wie es sich ändern lässt, bleiben sie schuldig.

Sehr konkret sind hingegen die Sorgen der Industrie: Strenge Klimaziele machen Energie sicher nicht billiger, sondern teurer. Die EU sollte deshalb besser abwarten, ob die USA dieses Mal ihre Hausaufgaben beim Klimaschutz erledigen. Dann kann sie sich immer noch zum Klassenprimus aufschwingen. Wenn sich die Konzerne jedoch wegen der hohen Produktionskosten serienweise aus der EU verabschieden, wäre damit niemandem geholfen. Und am allerwenigsten dem Klima.