über die übliche Uralt-Politik
06/08/2016

Zivilcourage – oder Kornblumen blühen

Auch der Rechnungshof wird offensichtlich für Parteipolitik missbraucht. Wir haben aber genug davon.

von Helmut Brandstätter

Auch der Rechnungshof wird offensichtlich für Parteipolitik missbraucht.

Dr. Helmut Brandstätter | über die übliche Uralt-Politik

Morgen geht es im Parlament um die künftige Führung des Rechnungshofs. Vor dem Hauptausschuss des Nationalrats soll sich die oder der beste Kandidat bewähren. So, das war die Theorie, bei uns auch Bundesverfassung genannt. In der Realverfassung geht es nicht um die optimale Prüfung der Unternehmen des Bundes, sondern um das übliche politische Spiel: Wie lege ich den Koalitionspartner. Die SPÖ wirft ÖVP-Klubobmann Lopatka ein "mieses taktisches Spiel" vor. Dieser findet gar nichts dabei, wenn die beiden Regierungsparteien gegeneinander stimmen. Uns Steuerzahler interessieren die ewigen Streitereien nicht. Und: Die durchwegs gut ausgebildeten Frauen und Männer, die morgen auftreten werden, müssen zur Kenntnis nehmen, dass sie politisch punziert und als Schachfiguren der üblichen Uralt-Politik missbraucht werden.

Deshalb ein Vorschlag, der freilich ein wenig Solidarität und Zivilcourage erfordert: Die Kandidaten sollen zunächst das Hearing umdrehen und gemeinsam die Klubobleute fragen, ob denn politische Deals geschlossen wurden. Die Abgeordneten wiederum sollen die Frage beantworten, ob sie wirklich als freie Mandatare nach ihrer Überzeugung abstimmen oder nur Stimmvieh spielen werden. So käme endlich Stimmung auf und viel Wahrhaftigkeit her, zunächst einmal ins Parlament.

Denn dasselbe sollte für künftige Hearings, etwa beim ORF gelten, wo ja auch überwiegend politisch oder sonst irgendwie Abhängige für ihre Partei, nicht für das Unternehmen abstimmen. Kleine Warnung: Beim ORF hat ein Kandidat einmal auf die Gesetzwidrigkeit des Wahlvorganges aufmerksam gemacht – und wurde nicht gewählt. Dieses Risiko bleibt. Aber verlogene Aktionen sind nur der Humus, auf dem Kornblumen blühen.