über einen schwierigen Besuch
06/24/2014

Wien redet sich den Putin-Besuch schön

Österreichs Staatsspitze "sucht den Dialog", doch der Kremlherr reagiert gewöhnlich nur auf Druck.

von Ingrid Steiner-Gashi

Das Einzige, das den kühlen Taktierer Putin zum Handeln zwingt, ist Druck.

Mag. Ingrid Steiner-Gashi | über einen schwierigen Besuch

Keine Frage: Den Dialog suchen, die Gesprächskanäle offenhalten – all die hehren Motive, die Österreichs Spitzenpolitik bei der Rechtfertigung für den umstrittenen Empfang Wladimir Putins vorbringt, sind richtig und berechtigt.

Nur: Der Kremlherr hörte sich an, was Präsident und Kanzler in Sachen Ukraine zur Sprache brachten – und wird dann genauso wenig darauf reagieren wie auf alle vorangegangenen internationalen Appelle und Gesprächsversuche. Das schmeichelweiche Selbstbild vom "Brückenbauer" mag man in Österreich gerne beschwören, den Kremlherrn hat dies während seines Kurzbesuches hier wohl kaum beeindruckt.

Das Einzige, das den kühlen Taktierer Putin zum Handeln zwingt, ist Druck. Zwei Sanktionsrunden der EU und der USA haben Putin immerhin so weit gebracht, die Lage in der Ukraine nicht zum Äußersten zu treiben. Eine dritte Sanktionsrunde steht im Raum – und siehe da, plötzlich gibt es Signale des Entgegenkommens: Das Moskauer Parlament zog am Dienstag die "Erlaubnis" für eine russische Militärinvasion in der Ukraine zurück.

Druck aber hat Österreich nicht zu bieten. Im Gegenteil: Mit dem Putin-Empfang schert es aus der gemeinsamen Phalanx der EU gegenüber Moskau aus und schwächt so sogar die Position Brüssels. Und so wird Wien mit seinem schwierigen Gast auch nichts voranbringen außer die Unterzeichnung für das South-Stream-Abkommen. Dieses wird uns zwar langfristig die Versorgung mit russischem Gas sichern, gleichzeitig aber auch unsere Abhängigkeit von Russland erhöhen. Und so fragt man sich, ob sich Österreich bei aller Liebe zum "Dialog-Führen" nicht von Putin hat vor den Karren spannen lassen.

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