über das ORF-Interview
12/22/2014

Wie man Konzerne zum Feindbild macht

Die ORF-Pressestunde mit Kanzler Faymann klang, als würde ein Attac-Vertreter interviewt.

von Martina Salomon

Die ORF-Pressestunde mit Kanzler Faymann klang, als würde ein Attac-Vertreter interviewt.

Dr. Martina Salomon | über das ORF-Interview

Globalisierung und Konzerne (nebst Millionären natürlich) sind die Feindbilder des Bundeskanzlers. Das wurde am Sonntag wieder einmal offensichtlich. Klar, solche Vorurteile kommen bei vielen Leuten gut an, entsprechen aber nicht dem nötigen Verantwortungsbewusstsein, das ein Kanzler an den Tag legen müsste. Man kann nur hoffen, dass die Führungskräfte der internationalen und nationalen Konzerne in Wien gestern ihre Weihnachtsgeschenke verpackt haben statt zuzuhören. Sonst kann es zum Beispiel der voestalpine einfallen, noch größere Konzernteile ins Ausland zu verlagern. Magna könnte seine Werke aus der Steiermark abziehen und die OMV ihre Konzernzentrale nach Amsterdam verlegen. Sie alle schaffen das, was Faymann als sein Mantra stets wiederholt: Arbeitsplätze, und zwar Zehntausende. Diese Konzerne versteuern auch nicht über Briefkastenfirmen in Luxemburg. (Solche Praktiken gehören tatsächlich abgestellt.)

Natürlich sind für Export-Unternehmen auch Handelsverträge und Zollfreiheit wichtig. Der heftig umstrittene Investitionsschutz nützt weniger den marktbeherrschenden, als vielmehr den kleineren Firmen, die sich keine Anwalts-Armada leisten können, wenn ein Staat rückwirkend die Gesetze so ändert, dass ausländischen Unternehmen der Boden unter den Füßen weggezogen wird.

Der frühere EU-Kommissionspräsident Barroso hat übrigens in einem Interview mit der deutschen Welt Verantwortung von den Staatschefs gefordert: "Wir können nicht hinnehmen, dass Regierungen systematisch Entscheidungen verleugnen, die sie selbst getroffen haben. Das ist intellektuell und politisch unehrlich." Hoffentlich findet Faymann bald Zeit, das Interview nachzulesen.

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