Lockt Europa mit leeren Versprechen?

Selten ist die Europafahne wohl mit solcher Begeisterung geschwungen worden wie in den letzten Tagen auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew. Es war ja die enttäuschte Hoffnung auf ein Abkommen mit der EU, die vor wenigen Wochen die politische Krise auslöste, die jetzt die politischen Verhältnisse in der Ukraine endgültig auf den Kopf gestellt hat. Doch dieses sogenannte Partnerschaftsabkommen war wohl für viele Ukrainer mehr Anlass für EU-Fantasien als tatsächlich ein substanzielles Angebot an diesen größten Flächenstaat Europas.

Denn was in der blumigen Brüsseler Phraseologie "europäische Perspektive" genannt wird, ist in Wahrheit vor allem die Festlegung einer wohl ebenso unangenehmen wie unverrückbaren Tatsache: Die kriselnde EU hat weder Platz noch Interesse an einem Mitgliedsland namens Ukraine. Allein die bitteren Erfahrungen mit den jüngsten Beitrittsländern, Bulgarien, Rumänien und zuletzt Kroatien zeigen, dass die EU gar nicht in der Lage ist, die Hoffnungen der dortigen Menschen zu erfüllen: Ein besseres Leben für alle, nicht nur für eine kleine Oberschicht, sinnvolle und langfristige ausländische Investitionen, Förderung einer eigenständigen Industrie und Landwirtschaft. Europas Süden, in den Achtzigerjahren vor allem aus politischen Gründen in die EU integriert, steckt heute mit einer Jugendarbeitslosigkeit jenseits der 30 Prozent in einer Krise, deren schaurige langfristige Perspektiven noch gar nicht abzusehen sind. Wenn wir also heute mit großer Geste die Hoffnungen der Menschen in der Ukraine anstacheln, sollten wir als Erstes nüchtern überlegen, was wir ihnen tatsächlich bieten können, außer Bankfilialen, Tankstellen und ein paar hochanständige Ermahnungen aus Brüssel.