Politik | Ausland
22.02.2014

Präsident abgesetzt, Julia Timoschenko ist frei

Triumph für die Protestbewegung: Die inhaftierte Oppositionspolitikerin Timoschenko ist frei und feuert die Menge auf dem Maidan an, das Parlament erklärt Präsident Janukowitsch für abgesetzt. Doch der will davon nichts wissen.

Trauerzüge und Jubelfeiern lagen am Samstag in Kiew nur wenige hundert Meter auseinander. Während Tausende Menschen im Zentrum der Hauptstadt von einigen der 77 Getöteten der vergangenen Kampftage Abschied nahmen, fuhren jubelnde Kämpfer der Opposition triumphierend durch das Regierungsviertel. Zum Schutz vor Übergriffen auf die öffentlichen Gebäude der Stadt bilden sie einen Wall mit Schilden. Ihre Botschaft: Der Umbruch in der Ukraine läuft geordnet, es gibt kein Chaos.

Umjubelter Auftritt

Am Ende eines Tages mit sich überschlagenden Ereignissen stand auf dem Maidan, aber noch der Höhepunkt an: Der erste, heftig umjubelte Auftritt von Oppositionsführerin Julia Timoschenko in Freiheit. "Ehre den Helden", leitete sie ihre Rede mit anfangs brüchiger Stimme ein, sie kämpfte mit den Tränen. Nur wenige Stunden zuvor war sie nach zweieinhalbjähriger Haft aus dem Gefängnis entlassen worden. Möglich hatte dies ein Parlamentsbeschluss gemacht – ein Parlament, das sich seit Samstag fest in den Händen der Opposition befindet.

"Bleibt auf dem Platz"

Sichtlich erschöpft von der Haft und wegen ihres Rückenleidens im Rollstuhl sitzend schlug die 53-jährige Regierungschefin dennoch kämpferische Töne an. "Verlasst den Platz nicht, bevor wir den endgültigen Wechsel nicht geschafft haben", rief sie den Zehntausenden Menschen auf dem Maidan zu. "Die Diktatur ist vorbei, aber kämpft nun bis zum Ende", feuerte sie die Menge leidenschaftlich an. Und kündigte sogleich an: Bei den kommenden Präsidentenwahlen will Julia Timoschenko kandidieren.

Präsident Viktor Janukowitsch hatte da schon längst Kiew verlassen, zunächst war von einem Fluchtversuch in Richtung Russland die Rede. Tatsächlich flog er ins ostukrainische Charkiw. Von dort aus richtete der Staatschef seinen Gegnern aus: Er denke nicht daran, zurückzutreten. "Ich werde mit den Banditen nichts unterschreiben, die die Ukraine terrorisieren." Die Vorgänge in Kiew bezeichnet er als "Staatsstreich".

Darauf wiederum konterte das Parlament mit einem radikalen Schritt: Die Oberste Rada erklärte Präsident Janukowitsch mit sofortiger Wirkung für abgesetzt und ordnete Neuwahlen für den 25. Mai an. Der Staatschef übe sein Amt nicht aus und habe sich widerrechtlich Vollmachten angeeignet, sagten die Abgeordneten. Sowohl der neue Parlamentspräsident als auch der neue Innenminister sind seit gestern Oppositionelle.

Jubel auf dem Maidan

Auch auf Kiews zentralem Unabhängigkeitsplatz, dem Maidan, jubelte am Samstag die Opposition: "Jetzt kontrolliert der Maidan ganz Kiew", jubelte Andrej Parubij, Kommandant des Protestlagers und Abgeordneter der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko. Selbstverteidigungskräfte, wie sich die militärisch organisierten Kampfabteilungen der Opposition nennen, haben die Kontrolle über den Regierungssitz und die Präsidialkanzlei übernommen. In Lastwagen fuhren Abteilungen der Regierungsgegner durch das Regierungsviertel.

Im ganzen Stadtzentrum, das in den vergangenen Wochen einer schwer umkämpften Festung geglichen hatte, war am Samstag kein Sicherheitsbeamter mehr zu sehen. Stattdessen gab die Polizei bekannt, ab sofort auf Seiten der Opposition zu stehen. Und auch die Chefs der anderen Sicherheitskräfte sowie der Armee versicherten, nicht mehr in den Konflikt zwischen Regierung und Opposition einzugreifen.

Auch in Präsident Janukowitschs leer stehender Luxusresidenz nahe Kiew gingen am Samstag Bürger ungestört aus und ein. Kein Polizist war mehr da, um das riesige Anwesen mitsamt seinem Golfplatz und See zu bewachen.

Drohende Spaltung

Doch die schwere Krise der Ukraine ist damit noch nicht gebannt, die Lage im Land bleibt fragil. Denn was in Kiew und im Westen des Landes gestern gefeiert wurde, sieht man im Osten mit größter Skepsis. Vertreter der prorussischen Regionen im Süden und Osten des Landes haben sich offen auf die Seite des Präsidenten geschlagen. "Die Ereignisse in der ukrainischen Hauptstadt haben zur Lähmung der Zentralmacht und zur Destabilisierung der Regierung geführt", erklärten die Vertreter örtlicher Regierungen und Parlamente in Charkiw. In Sewastopol, der Hauptstadt der Krim, kam es am Samstag zu Demonstrationen für die Loslösung der Halbinsel von der Ukraine und den Anschluss an Russland.

Viktor Janukowitschs Machtbasis liegt im Osten der Ukraine. Befürchtet wird, dass er und seine Getreuen zu ihrem eigenen Schutz eine Spaltung des Landes voran treiben könnte.

Oligarchen als mächtige Strippenzieher im Hintergrund

In der ukrainischen Politik sind sie es, die die Fäden ziehen: Steinreiche Unternehmer mit oftmals undurchsichtigen Biografien. Und der Ausgang der gegenwärtigen Krise hängt zu einem maßgeblichen Teil auch davon ab, wie sie sich positionieren. Nicht umsonst fordert die ukrainische Opposition von der EU, in Europa geparkte Vermögen solcher Unternehmer einzufrieren, die mit ihrem Geld und ihrem Einfluss die Niederschlagung der Proteste unterstützen.

In erster Linie geht es dabei um die Kljujew-Brüder sowie die sogenannte "Familie", den engsten Kreis um Präsident Janukowitsch. In diesem spielt vor allem Oleksandr Janukowitsch eine Schlüsselrolle. Der gelernte Zahnarzt wurde unter der Regentschaft seines Vaters zu einem der reichsten Ukrainer – sehr zum Missfallen eingesessener Größen in der ukrainischen Oligarchenszene.

Die Brüder Andrij und Serhij Kljujew, die weitverzweigte Firmengeflechte in Österreich unterhalten, gelten ihrerseits als entscheidende Stütze der "Familie" mit wirtschaftlich wie politisch enormem Einfluss. Andrij Kljujew war Vizepremier, Chef des Nationalen Sicherheitsrates und ist jetzt Chef der Präsidialverwaltung Janukowitschs und damit einer seiner engsten Vertrauten. Er gilt als Scharfmacher und wird beschuldigt, der Mastermind hinter dem massivem Einschreiten der Polizei gegen die Protestbewegung zu sein.

"Die Familie"

Im Lager der regierenden Partei der Regionen finden sich aber auch solche, denen die Umtriebe der "Familie" sowie der Kljujews eindeutig missfallen. Führender Vertreter dieses Lagers ist Rinat Achmetow, Volleigentümer einer Firmengruppe mit Sitz im ostukrainischen Donezk und einer der reichsten Ukrainer. Achmetow kontrolliert einen signifikanten Anteil der Mandatare der Partei der Regionen im Parlament und hat sich wiederholt gegen die Strategie der Regierung in der jetzigen Krise ausgesprochen. Einen offenen Bruch mit dem engsten Kreis um Janukowitsch hat er aber bisher vermieden.

Ebenso der Gas-Unternehmer Dmitry Firtasch, der klar im Lager der Partei der Regionen angesiedelt ist.

Schwer zuzuordnen ist dagegen Petro Poroshenko, Eigentümer des Schokoladen-Konzerns Roshen. Er war der Oligarch hinter der Orangen Revolution und Viktor Juschtschenko, der danach Präsident wurde und unter ihm auch Chef des Nationalen Sicherheitsrates. Später war er aber auch Wirtschaftsminister in der von Janukowitsch bestellten Regierung unter Premier Azarow, schied aber im Streit aus. In der derzeitigen Krise hat sich Poroshenko wiederholt als Vermittler ins Spiel gebracht und offen Sympathie für die Protestbewegung kommuniziert. Er gilt als Top-Kandidat für einen hohen Posten in einer Übergangsregierung.

Der Schwiegersohn

Ein enger Businesspartner Achmetows war Victor Pinchuk, der lange (1998 - 2006) selbst im Parlament saß und mit Ex-Präsidenten Leonid Kuchma familiär verbunden ist – er ist mit der Tochter Kuchmas verheiratet. Heute verkörpert Pinchuk eine neue Generation von Oligarchen. Pinchuk machte ein Milliardenvermögen unter Kuchma, geriet nach der Orangen Revolution 2004 ins Visier von Ermittlungen und schied aus der Politik aus. Er baute ein gratis zugängliches Museum in Kiew und unterstützt Organisationen der Zivilgesellschaft – vor allem solche, die sich mit Kunst und dem Kampf gegen HIV beschäftigen.

Gemein ist den Unternehmern aus allen Lagern, dass sie eine Konfrontation mit dem Westen und der EU durchwegs ablehnen – das wäre schlecht fürs Geschäft. Ein nicht einzuschätzender Faktor im Machtspiel der Oligarchen jedoch ist, wie sehr der Aufstieg der "Familie" für die Hintermänner im Kreise der Partei der Regionen zum Anlass werden könnte, sich von Janukowitsch abzuwenden. Für den Präsidenten wäre ein solcher Zug das Ende.