Schwache Mehrheiten, schwache Koalitionen

Zuwanderung und Energiewende: Wochenlang haben Deutschlands Regierungsverhandler sich nun über diesen zwei Themen zerfleischt. Und wenn man einen Schritt zurücktritt und sich die politischen Grundhaltungen der involvierten Parteien ansieht, weiß man, dass da zwischen der rechtsliberalen FDP und den linksökologischen Grünen und einer obendrein in diesen Fragen gespaltenen Union nicht mehr als ein notdürftiger Kompromiss herauskommen kann.

Den österreichischen Regierungsverhandlern wird es da kaum anders gehen: Dass man sich bei Härteeinlagen gegen Asylwerber und Migranten rasch einig würde, war für selbst politische Laien leicht absehbar. Wie aber sieht es mit der Europapolitik, dem Bekenntnis zum Euro und jenem zu den Sozialpartnern aus? Da prallen zwischen ÖVP und FPÖ grundsätzlich unterschiedliche Entwürfe aufeinander. Der urösterreichische Mythos, dass doch die ganze Zweite Republik auf erfolgreicher Kompromisssuche beruhe, ist leider nur bedingt richtig. Für klare politische Zielvorgaben waren oft auch klare Regierungsmehrheiten notwendig (Kreisky, Schüssel). Die erfolgreiche Sozialpartnerschaft beruhte wiederum darauf, dass man sich grundsätzlich über das Österreich, das man wollte, einig war. Dieses gemeinsame Bild verblasst heute zunehmend. Dass sich Mehrheiten heute nur noch mit den Rechtspopulisten (Österreich) oder in einer Zwangsehe zwischen gegensätzlichen politischen Konzepten (Deutschland) finden lassen, schwächt das Vertrauen in die Demokratie weiter. Die Entscheidungsstärke und Reformfreudigkeit, die die Menschen fordern und die man ihnen versprochen hat, bleibt so absehbar ein Wahlkampfslogan.