Schock nach dem Wahl-Beben sitzt noch tief

Vier Wochen danach werden erste tektonische Verschiebungen sichtbar. Eine erste Momentaufnahme in sechs Bildern.

Heute vor vier Wochen erlebte Österreich eine Wahl, die zu Recht als politisches Erdbeben qualifiziert wurde. Nachdem sich der Staub gelegt hat, werden die ersten tektonischen Verschiebungen sichtbar. Zeit für eine erste Momentaufnahme:

Total offen ist, wer bei Türkis/Blau den Ton angeben wird. ÖVP und FPÖ verfügen mit 113 (von 183) Abgeordneten über eine satte Mehrheit wie nie zuvor. Wie radikal sie ihr Wahlkampfmotto "Veränderung" umsetzen wollen, bleibt weiter im Dunkeln. Heikle Sachfragen wie Pflichtmitgliedschaft oder direkte Demokratie wurden noch nicht verhandelt. Das Tauziehen um Schlüsselministerien wie Innen, Außen und Finanzen ist erst eröffnet.

Die SPÖ muss sich in der Oppositionsrolle erst (wieder)finden. Der erste Auftakt ist, wenn auch nur in einer Symbolfrage, misslungen. Die Neos deklarierten offen, warum sie Elisabeth Köstinger nicht zur Nationalratspräsidentin wählten. Eine Einladung, ihr Amtsverständnis zu erklären, schlug sie aus Termingründen aus. Den Verdacht, das Amt nur bis zum Wechsel auf einen Ministerjob zu übernehmen, konnte und wollte sie bis heute nicht entkräften. Die SPÖ agierte doppelbödig: Parteichef Kern sagte, er habe Köstinger gewählt. Die 46 Gegenstimmen (abseits der Neos) für Köstinger waren der klassische Versuch, in die ÖVP plump hineinzuspalten. Auf den Stimmzetteln stand der Name des bisherigen Nationalratspräsidenten Kopf. Postwendend straften die ÖVP-Mandatare die SPÖ bei der Wahl von Doris Bures ab.

Lachender Dritter ist das rot-grüne Feindbild Norbert Hofer. Er ging als einziger der drei Präsidenten mit großer Mehrheit durch – obwohl man auch Hofer hätte vorwerfen können, dass die FPÖ das Parlament zum "Durchhaus" zu degradieren droht. Auch Hofer wird als Minister gehandelt.

Die zweitkleinste Oppositionspartei hat das größte Gewicht. Die zehn Neos-Mandatare haben als Mehrheitsbringer für alle Verfassungsgesetze, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauchen, künftig ein Monopol. Und werden schon jetzt dementsprechend von Türkis-Blau umworben. Ihre derzeit größte Sorge: Sie könnten "von der vereinigten Linken" als "Steigbügelhalter" (Strolz) denunziert werden.

Die Existenzkrise der Grünen verschärft sich. Nach dem Super-GAU im Nationalrat schlägt die Identitätskrise der Grünen auch auf Wien durch. Wird daraus ein Rosenkrieg um Maria Vassilakou, droht den Grünen auch der politische Konkurs. Ohne starkes Standbein in Wien bleiben die Ökos auch bei der nächsten Parlamentswahl fußmarod.

Die Liste Pilz kämpft noch gegen ein Stronach-Schicksal an.Sechs der acht Mandatare sind zwar Greenhorns. Peter Pilz dürfte aber mehr Aussitzfleisch haben als Frank Stronach. Derzeit spricht alles dafür, dass Pilz nach einer Auszeit sein Mandat wieder annehmen will – falls einer seiner neuen Parteifreunde dann noch brav mitspielt.

Eines hat sich auch vier Wochen nach dem Wahl-Beben am 15. Oktober nicht geändert. In der heimischen Politik gilt – nicht allein im Fall Pilz – mehr denn je das Diktum des ÖVP-Klubchefs in der Ära Schwarz-Blau, Andreas Khol: Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit.

(kurier) Erstellt am
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