Schlampige Beziehung zum Rechtsstaat

Ein bisschen was übernimmt die Frau Mama, den Rest der Bruder – und damit ist doch alles Gerede um mögliche Interessenskonflikte erledigt. Jared Kushner, nun offiziell zum Chefberater im Weißen Haus ernannt, macht sich über das heikle Thema offensichtlich ähnlich wenig Kopfzerbrechen wie sein Schwiegervater Donald Trump. Dass private geschäftliche Interessen rund um den Globus mit der Rolle eines politischen Entscheidungsträgers unvereinbar sind, will man in der Familie Trump nicht so recht einsehen. Wenig überraschend, dass erste unsaubere Verbindungen zwischen Trumps geschäftlichen und seinen zukünftigen politischen Beziehungen auftauchen, noch bevor der Milliardär überhaupt ins Weiße Haus eingezogen ist.

Doch das Problem liegt nicht nur in der sich jetzt bereits anbahnenden globalen Günstlingswirtschaft des zukünftigen Präsidenten. Es ist ein grundsätzliches Verhältnis zum Rechtsstaat, das sich da abzeichnet. Gesetze werden da offensichtlich als bürokratische Bürde verstanden, denen sich ein echter Macher nur auf dringende Anfrage zu beugen hat. Auch das gerade in den USA so penibel ausbalancierte Verhältnis zwischen den Institutionen der Demokratie kümmert den Mann, der sich als so ein Macher ("Dealmaker") versteht, wenig. Wie viele seiner rechten Artgenossen in Europa steht der Populist Trump ohnehin exemplarisch für die Sinnkrise der liberalen Demokratie. Dass sein Respekt für deren Spielregeln dem seines russischen Partners Wladimir Putin offensichtlich ziemlich nahekommt, macht ihn aber zur echten Gefahr für diese Staatsform – und das in einem Land, das sich weltweit so gerne mit Waffengewalt als deren Verteidiger präsentiert.