Meinung | Kommentare | Innenpolitik
30.01.2015

Rote Markierungen auf blauen Feldern

In einem Wahljahr sind differenzierte Debatten fast unmöglich, weil die Parteien um Stimmen buhlen.

Die Profilierungszwänge der Regierungsparteien können teuer werden

Dr. Martina Salomon | über Vorreiter und Zuwanderer

Wie kann man abtrünnige Wähler von den Blauen zurückholen? Die SPÖ hat eine neue Taktik und besetzt erstaunlich aggressiv FPÖ-Kernthemen. Hätte man zum Beispiel Dienstagabend beim ORF-Report nicht gewusst, dass da der rote Landeshauptmann Franz Niessl spricht, hätte man glatt denken können, es handle sich um einen freiheitlichen Politiker. Zuwanderer, die sich nicht integrieren, müssen bestraft werden, ließ auch der steirische Landeshauptmann Franz Voves kürzlich ausrichten. SPÖ-Bildungsministerin Heinisch-Hosek wiederum schnürt ein Präventionspaket gegen Extremismus. Und weil Volkes Stimme keine Freihandelszone mit den USA und auch kein Abdullah-Zentrum will, ist der Kanzler gegen beides. Allerdings war er in Brüssel einst für TTIP und hat auch der Gründung des interreligiösen Dialogzentrums zugestimmt.

Die ÖVP, auch nicht faul, ließ den für Integration zuständigen Außenminister Kurz Dienste an der Allgemeinheit für Schüler fordern, die sich nicht an Regeln halten. Das sind übrigens die alten "Verhaltensvereinbarungen", die seinerzeit Elisabeth Gehrer an den Schulen eingeführt hat – nur neu verpackt. Ein anderer Schwarzer, Finanzminister Schelling, grast auf einem "roten" Feld und positioniert sich als Vorreiter für die Finanztransaktionssteuer – bisher eher ein Flop. In einem Jahr werden wir wissen, was im Wettstreit um den größeren Populismus alles angerichtet wurde. Die seinerzeitige wahlkampfbedingte Verzögerung einer Hypo-Abbau-Einheit kostet den Steuerzahlern jetzt Milliarden. Die Profilierungszwänge der Regierungsparteien können besonders in einem Wahljahr ziemlich teuer werden.