Rendi-Wagner: "Nicht planlos in den zweiten Lockdown hineinstolpern“

SPÖ-Chefin Pamel Rendi-Wagner lehnt einen zweiten "Lockdown" in der Coronakrise nicht grundsätzlich ab, sollte das medizinisch nötig werden, doch sie verlangt von der Regierung eine entsprechende Vorbereitung darauf. Wie sie in einer Pressekonferenz am Dienstag forderte, soll sich die Koalition mit Sozialpartnern, Wirtschaft und Gebietskörperschaften zusammensetzen und einen Plan entwickeln, wie man wirtschaftliche und soziale Folgen möglichst gering halten kann.

Von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verlangte Rendi-Wagner vorzulegen, ab welchen Zahlen er so einen "Lockdown" überhaupt anpeilt. Für die SPÖ-Vorsitzende ist dabei die Auslastung der Intensivstationen entscheidend. 

"Situation ist ernst“

Die Situation ist für die SP-Chefin jedenfalls "ernst, auch aus meiner Sicht". Dafür verantwortlich macht Rendi-Wagner zu einem guten Teil die Regierung, der sie einmal mehr einen verschlafenen Sommer und einen unvorbereiteten Herbst vorhielt. Ähnliches befürchtet sie für die kommenden Wochen: "Die Regierung darf nicht planlos in einen zweiten Lockdown hineintaumeln." 

Die letzte Entscheidung müsse auf Fakten und Expertenmeinung basieren. Politisches Kalkül dürfe keine Rolle spielen. Nötig seien jetzt rasch Gespräche mit allen relevanten Kräften - Ländern, Städten, Gemeinden, der Wirtschaft und Sozialpartnern: "Es geht darum, dass sich die enormen wirtschaftlichen und sozialen Folgeschäden keinesfalls wiederholen. Das kann man nur mit Vorbereitung und Plan machen."

Zu spät Kontaktbeschränkungen verordnet

Ob ein "Lockdown" noch vermieden werden kann, wollte die SP-Chefin nicht beurteilen, da ihr nicht alle Zahlen vorlägen. Klar sei aber, dass entscheidende Wochen schon hinter uns lägen. Versäumnisse der Vergangenheit seitens der Regierung seien für die aktuelle Situation verantwortlich. Die zuletzt verordneten Kontaktbeschränkungen sieht sie als zu spät an. 

Abgelehnt wird von Rendi-Wagner der Vorstoß des steirischen Landeshauptmanns Hermann Schützenhöfer (ÖVP), im Bedarfsfall auch Feiern in privaten Haushalten auflösen zu können. Die SPÖ habe hier immer eine klare Position gehabt: "Schnüffeln in privaten Wohnräumen ist für uns ausgeschlossen."