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20.05.2017

Politiker haben einen geordneten Ausstieg verdient

Was tun mit Politiker(inne)n nach einem Rücktritt? Nirgendwo ist der Abstand zwischen aufgehendem Stern und verglühter Sternschnuppe so kurz wie in der Spitzenpolitik. Es ist schon in Ordnung, dass Minister nicht mehr automatisch wohl dotierte Versorgungsposten erhalten. Doch die Politik ist damit nur noch für pragmatisierte oder kurz vor der Pension stehende Menschen wirklich attraktiv. (Dementsprechend schaut auch das Parlament aus.) Der neue ÖVP-Chef wird es bemerken, wenn er sich nach den versprochenen Quereinsteigern für seine Liste umschaut.

Es wäre auch falsch, Berufspolitikern generell zu misstrauen. In der jetzigen Regierung ist Vizekanzler Brandstetter ein echter Quereinsteiger. Diese sind aber nicht überall ein Segen, siehe USA. Christian Kern ist ein Polit-Rückkehrer. Eva Glawischnig kam aus einer grünen Lobby-Organisation. Reinhold Mitterlehner ist Berufspolitiker. Hätte er wenigstens ein kleines Coaching-Unternehmen gegründet, wäre er wohl der logische nächste Wirtschaftskammerpräsident. Er hat allerdings lange genug in der Kammer gearbeitet, um eine hohe Pension zu bekommen.

Ein Minister kann was

Dennoch ist es Ressourcenverschwendung, wenn es für Leute wie ihn keine Verwendung mehr gäbe. Ein Minister hat Managementfähigkeiten, ist gut vernetzt, kennt die staatlichen Mechanismen. Manche nutzen das, um später das große Geld zu verdienen, wie Alfred Gusenbauer. Viktor Klima legte eine tolle Karriere bei VW hin und gab nie wieder ein politisches Interview.

Wolfgang Schüssel sitzt sowohl in der renommierten deutschen Bertelsmann- als auch in der Adenauer Stiftung. Willi Molterer vergibt europäische Investitionsgelder. Michael Spindelegger ist Chef des in Wien ansässigen Zentrums für die Entwicklung von Migrationspolitik. Werner Faymann hat mit seinem Sprecher eine Beratungsfirma gegründet. Und sein Mastermind Ostermayer ist Vorstand in einem SP-nahen Immobilienkonzern.

Volkes Meinung scheint aber zu sein, dass Politiker nach ihrem Karriere-Ende vom Erdboden verschwinden sollten. Daran sind die Volksvertreter auch selbst schuld, haben sie sich doch wechselseitig jahrelang verhöhnt und in einem Populismus-Wettlauf ihre eigenen Gagen und Pensionen gekürzt.

Häme-Maschinerie

Auch in den nächsten Wahlkampfmonaten wird wieder Häme über die Spitzenkandidaten geschüttet werden. Die Maschinerie gegen Sebastian Kurz läuft auf Twitter & Co. schon auf Hochtouren. Einerseits wird er dort als "Basti" kleingeredet, andererseits zum Diktator aufgeblasen. Auch Kern wird sein Fett abkriegen.

Daher drei Überlegungen: 1.) In Wahlkampfzeiten sollte man auch als Bürger die Ohren anlegen und das Spektakel als das wahrnehmen, was es ist: Inszenierung. Und zwar nicht 95 sondern 100 Prozent.

2.) Kein Mitleid für Politiker, aber etwas mehr Respekt, auch untereinander. Das macht den Ausstieg weniger brutal.

3.) Die Legislaturperiode sollte wieder auf vier Jahre verkürzt werden. Ideal wären nach US-Vorbild Midterm-Elections, also in der Mitte der Wahlperiode Landtagswahlen, alle auf einen Termin zusammengelegt. Ansonsten befinden wir uns in einem lähmenden Dauerwahlkampf, und das schadet der Politik genauso wie dem Land.