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06.09.2017

Mehr als nur ein Gerichtsurteil

Ungarn und die Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen – so wie alle anderen EU-Staaten auch. Gut so.

Es ist mehr als nur ein Urteil, nämlich vielmehr ein Weckruf an die Geschlossenheit der EU-Mitgliedsländer

Mag. Ingrid Steiner-Gashi | über das EuGH-Urteil.

Die Bilanz fällt nach wie vor bescheiden aus: 120.000 Flüchtlinge hätten in den zwei Jahren seit dem Herbst der großen Flüchtlingsströme aus Italien und Griechenland geholt und in andere EU-Staaten gebracht werden sollen. Es wurden knapp 28.000. Und auch das gelang nur mit Mühe, mit Krampf, Mahnungen und Klagen vor Gericht.

Man könnte aber auch sagen: Zumindest kam in ersten Ansätzen in Gang, was irgendwann einmal eine konzise Flüchtlings- und Migrationspolitik in der EU werden könnte. Die äußeren Grenzen zur EU müssen besser geschützt, der Zugang zur EU geregelt und gebremst, das Asylsystem reformiert, aber auch die Versorgung der vielen gestrandeten Flüchtlinge innerhalb der EU gewährleistet werden. Alles hehre Grundsätze, die sich viel wirkungsvoller umsetzen lassen würden, wenn wirklich alle 28 EU-Staaten an einem Strang zögen.

So ist es denn auch mehr als nur ein Urteil, nämlich vielmehr ein Weckruf an die Geschlossenheit der EU-Mitgliedsländer, wenn der Europäische Gerichtshof Ungarn und die Slowakei dazu verdonnert, Flüchtlinge aufzunehmen. So wie eben andere EU-Staaten auch. Das hat nichts mit Bevormundung zu tun. Und schon gar nicht damit, wie es die Regierung in Budapest gern verdreht, dass die ethnisch-religiöse Besonderheit der ungarischen Bevölkerung verändert werden soll.

Die Mühlen der EU mahlen langsam, aber sie arbeiten. Bis die nun umfassend in Gang gesetzten Maßnahmen zur Eindämmung der Flüchtlingsströme- und Wege wirksam werden, mag noch einige Zeit vergehen. Helfen wird aber kaum dabei, wenn sich Staaten nach dem Beispiel Ungarns oder Polens einfach nur querstellen.