Letzte Ausfahrt Laxenburg

Klausuren gehören zum Koalitionsritual. Die Regierung trifft sich abseits der Alltagsroutine im Kurhotel oder in prunkvollem Rahmen – wie am Freitag in Schloss Laxenburg. Für ein paar Stunden bleiben in der Tat bedeutungsvoll die Türen geschlossen. Dann verkünden Kanzler und Vizekanzler, wo Rot-Schwarz wieder an einem Strang ziehen will. Tatsächlich entschieden wird in der Regel vor Ort nichts. Denn nur eine diskrete Vorab-Regie garantiert, dass sich der Aufwand lohnt: konfliktfreie Aufmerksamkeit in den Medien. Klappern gehört zum Geschäft, ohne Inszenierung versumpert das beste Stück. Geschenkt, wenn endlich etwas herauskommt, das die Lähmung lockert, die über dem Land liegt.

Im Vorfeld dieser Klausurtagung dominierten freilich Streit und Hader (siehe Bericht hier). Dazu kam peinlich durchsichtige Voraus-Propaganda. Die ministeriellen Flüstertruppen ließen wissen: Hurra, die Regierung ist sich nach langem schweren Ringen über die ewig umstrittenen Studiengebühren einig.

Nebbich. Ob Studenten künftig zahlen müssen, wird bestenfalls die nächste Regierung entscheiden. Diese Koalition hat sich kurz vor Torschluss dazu durchgerungen, eine hausgemachte Groteske aus der Welt zu schaffen. Wegen Formalfehlern hatten die Verfassungsrichter bereits 2011 das geltende Gesetz gekippt, dass nur Bummelstudenten und Hörer aus Nicht-EU-Ländern Gebühren berappen müssen. Trotz vieler Hilferufe der Unis ließ die Regierung die gesetzte Reparaturfrist Anfang März tatenlos verstreichen. Jetzt repariert sie den Gesetzespfusch.

Meilensteine sehen anders aus. Kein Wunder, dass der Rektorenchef gestern Richtung Regierungsklausur seufzend von sich gab: „Ich hoffe, dass nicht etwas herauskommt, was mehr schadet als nützt .“