Viele Antworten, aber keine richtige

Die Zukunft des Bundesheeres wird in der ersten Volksbefragung nicht kompetent entschieden.

Gewiss, ganz theoretisch hat in einer Demokratie das Volk immer recht. Praktisch gilt das aber wohl nur, wenn ein bestens informiertes Volk in relevanter Repräsentation seine Entscheidung trifft. Diese Voraussetzungen wird die heutige Volksabstimmung über die Zukunft des Bundesheeres nicht erfüllen.

Für den Tag danach wird die Entscheidung viele Antworten geben, aber nicht die richtige und einzig wichtige auf die eigentliche Frage. Weder wurden die Österreicher – trotz großer Bemühungen der anständigen Medien gegen Parteien-Propaganda und Boulevard-Kampagnen – auch nur annähernd ausreichend in der Sache informiert, um kompetent entscheiden zu können. Noch kann es befriedigen, wenn 15, vielleicht auch 20 Prozent der Wahlberechtigten eine Grundfrage des Staates endgültig entscheiden.

Dafür wird man ab morgen analysieren können, welche der beiden Koalitionsparteien in diesem Probewahlkampf besser mobilisieren konnte. Für die ÖVP geht es nicht nur um einen Schub für die Landtagswahl von Befragungs-Erfinder Pröll. Wie für Koalitionspartner SPÖ lässt sich auch Schwung für das Finale der Regierungsarbeit und die Nationalratswahl im Herbst holen.

Geklärt wird mit der Befragung auch eine wichtige demokratiepolitische Frage. Wie weit nämlich die notorischen Kampagnisierer der Kronenzeitung und das von öffentlichen Anzeigen angefütterte Österreich die Bevölkerung tatsächlich manipulieren können.

Probleme für das Heer bleiben

Sicherlich nicht lösen wird die Volksbefragung die akuten Probleme des Bundesheeres. Gewinnen die Wehrpflicht-Befürworter, worauf die Umfragen hindeuten, steht das Militär vor ebenso unvermeidlichen wie schwierigen Reformen. Die kosten viel Geld und setzen einen Reformwillen voraus, den Wehrpolitiker beider Koalitionsparteien seit Jahren vermissen ließen.

Unvorstellbar nebenbei, dass Darabos nach einem neuerlichen Meinungs-Salto diese Reform als Minister umsetzen könnte.

Fällt die Entscheidung für das Berufsheer, dann steht das Militär vor einigen Jahren eines komplexen und finanziell ebenfalls sehr aufwendigen Umbaus mit ungewissen Erfolgsaussichten.

Diese Volksbefragung ist in ihren Motiven verlogen, in der Fragestellung unbefriedigend und im Ergebnis fragwürdig.

Und doch sollte man dieses Instrument der direkten Demokratie nicht gleich beiseitelegen. Auf Basis seriöser Information, mit klarer Fragestellung und mit einer neuen Regelung für eine bindende Mindestbeteiligung könnte die Volksbefragung tatsächlich ein Blockadebrecher für die Lösung großer, von einbetonierten Parteien nicht lösbarer Reformen werden.

Man muss sich in den Parteien dann nur an den Slogan halten, den die Wiener SPÖ in der 70er-Jahren ernsthaft plakatierte: „Keine dummen Fragen stellen.“

(kurier) Erstellt am
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