Stimmungsdemokratie mit klaren Regeln

Bemerkenswertes tut sich in unserer Republik, mitten im Wahlkampf noch dazu. Da werden nicht nur bienenfleißig Giftpfeile ins gegnerische Lager geschickt und Wahlplakate mit raffinierten Slogans affichiert, da wird auch noch ernsthaft an mehr Mitsprache der Bürger gearbeitet. Zugegeben, offensichtlich nur, weil der Bundespräsident via KURIER den Parteien ausgerichtet hat, dass „die vermutlich gravierendste Verfassungsänderung der Zweiten Republik ein ordentliches Begutachtungsverfahren braucht“.

Diesen normalen Prozess vor der Beschlussfassung eines Gesetzes wird es jetzt geben. Und da kann es nicht darauf ankommen, ob das noch vor oder erst nach der Wahl im Herbst stattfindet.

Wichtiger ist, dass Politik und Bürger verstehen, dass dieses sogenannte Demokratiepaket unser Land grundsätzlich verändern kann – und zwar, wenn es von allen ernst genommen wird, aber auch, wenn es missbraucht werden sollte.

Es sollen ja die Bürger Möglichkeiten der direkten Demokratie bekommen, aber Parteien und Lobbys werden schnell die Versuchung spüren, Stimmungen im Land aufzunehmen und ein Volksbegehren einleiten. Deshalb will der ÖVP-Abgeordnete Ikrath Budget- und Steuerfragen ausnehmen. Aber man kann doch nicht davon ausgehen, dass die Staatsbürger grundsätzlich für unvernünftige Dinge stimmen werden. Die Politiker werden eben für ihre Überzeugungen kämpfen müssen. In den klassischen und den neuen sozialen Medien.

Und seit die Kronen-Zeitung bei der Volksbefragung über das Bundesheer krachend gescheitert ist, muss sich auch niemand mehr vor großen Lettern fürchten.