Nur keine Neid-Debatte

Es ist kleinmütig und wirkt neidgetrieben, wenn sich die Staats- und Regierungschefs am Ende der Woche mit Kürzungen bei der EU-Verwaltung herumschlagen müssen. Es ist aber notwendig. Fünf bis sechs Milliarden Euro Mehrkosten sind für Bürokratie, für das vorteilhafte EU-Steuersystem und für Besitzstände von EU-Beamten vorgesehen.

Es geht nicht darum, bestens ausgebildetes Personal, innovative Denker und Planer nicht nach internationalen Kriterien zu entlohnen, Wettbewerbsfähigkeit setzt Qualität voraus. Es gibt aber Beispiele, wo eingespart werden kann: 42 Agenturen (Kosten: 1,8 Mrd. € 2012) und viele Außenbüros leistet sich die EU, der Mehrwert ist unbekannt. Kindergarten und Schulgeld werden bezahlt, EU-Beamte haben eigene Autokennzeichen. Yoga-Kurse, Tennis-Club etc. werden subventioniert. In Brüssel gelten diese Privilegien, krisensichere jährliche Gehaltserhöhungen, Job-Garantie und satte Pensionen als legitimer Anreiz für eine Bürokraten-Karriere.

Dass sich Gewerkschafter gegen Reformen wehren, entspricht zwar ihrem Selbstverständnis, aber nicht der Logik der Unionsbürger und hoffentlich auch nicht der EU-Politiker. Sie werden ihren Wählern erklären müssen, warum sie es nicht schaffen, ein modernes Beamtenstatut und eine effiziente Verwaltung durchzusetzen. Es sind die 27 EU-Regierungen, die den Beamten für 2013 ein sattes Lohnplus von 5,5 Prozent bescheren, während Menschen in den Mitgliedsländern massenweise ihre Jobs verlieren und Lohnkürzungen von 20 und mehr Prozent hinnehmen. Die unschöne Bezeichnung „Schlaraffenland Brüssel“ oder „Paradies Brüssel“ sollte die Staats- und Regierungschefs angesichts der Realität zu Hause unangenehm berühren.