über die Bankgeheimnis-Affäre
04/28/2013

Diese Lachnummer hat auch Regisseure

Kanzler und Vizekanzler haben beim Management der Koalitionspolitik wieder einmal versagt.

von Peter Rabl

Jetzt muss die Finanzministerin für ihre letzten Amtsmonate an weiteren Lachnummern gehindert werden.

Peter Rabl | über die Bankgeheimnis-Affäre

Österreich als Lachnummer in Europa.“ In der Analyse des Schadens waren sich Kanzler Faymann und Vize Spindelegger bis in die Wortwahl einig. Gemeinsam tragen die beiden aber auch ein kräftiges Maß an Verantwortung für den neuerlichen Pallawatsch aus dem Hause Fekter.

Die Finanzministerin ist die Hauptdarstellerin dieser Lachnummer, die beiden Regierungsspitzen sind ihre Regisseure. Weil sie beide wieder einmal beim Management der Koalitionspolitik versagt haben.

Dass sich die Ministerin längst an den Grenzen der politischen Zurechnungsfähigkeit bewegt, müssen die beiden wissen. Daher wäre es eine Selbstverständlichkeit gewesen, dass der Kanzler als oberster Koordinator der Regierungspolitik und gleichzeitig alleiniger Vertreter Österreichs beim entscheidenden EU-Gipfel schon frühzeitig die Regie im Dramolett um Omas Sparbuch und die Jagd auf ausländische Steuerhinterzieher übernommen hätte.

Auf der anderen Seite hätte der Vizekanzler als Außenminister und ÖVP-Chef rechtzeitig seine inzwischen längst ungeliebte Ministerin in die Disziplin zwingen und ihren peinlichen Ego-Trip gegen die praktische entschiedene EU-Offensive in Sachen Steuerhinterziehung von vorne herein unterbinden müssen.

Was Faymelegger zwecks Schadensbegrenzung jetzt blitzartig als gemäßigte gemeinsame Verhandlungsposition formulierten, hätte das Duo längst in Ruhe vereinbaren können und müssen.

Fragwürdige Motive der Ministerin

Ministerin Fekter hat mit ihrer Brief-Affäre einmal mehr fachliche Kompetenzmängel und persönliche Eitelkeit bewiesen. Was sie über die Medien dem Kanzler als gemeinsame Linie für die Verhandlungen unterjubeln wollte, belegt einmal mehr ihr grundsätzliches Amts-Missverständnis. Statt als zentrale Position der gemeinsamen Koalitionspolitik sieht sich Fekter als allen übergeordnete Finanz-Gouvernante der Regierung.

Verschärft wird dieses ihr verfehltes Amtsverständnis durch die sehr reale Gefahr ihres baldigen Amtsverlustes. Dem glaubt sie mit noch mehr überdrehter Selbstinszenierung als alpine Variante der Eisernen Lady entgehen zu können.

Höchst fragwürdig erscheinen ihre Motive bei der Verteidigung der Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein. Spätestens seit der deutsche Fußball-Promi Hoeneß seine Steuerbetrügereien offenbarte, weil in Deutschland ein ähnliches Abkommen mit den Schweizern scheiterte, hat die Lösung einen starken Geruch nach Schonung für Steuerbetrüger.

Der Verweis auf die Einnahmen aus den jetzt anonym besteuerten Schwarzkonten ist reichlich durchsichtig. Die EU wird gemeinsam gegenüber den Schweizern sicher strengere Regeln und damit höhere Einnahmen durchsetzen können.

Viel zu spät hat das Führungs-Duo eingegriffen. Jetzt muss die Finanzministerin für ihre letzten Amtsmonate an weiteren Lachnummern gehindert werden.

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