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12.03.2013

Der Populismus im neuen Gewand

Die FPÖ ist zwar in der Krise, aber das ist noch keine Garantie für eine künftige stabile Regierungspolitik.

Das heißt jedoch nicht, dass der Populismus erledigt ist, er könnte, in Gestalt mehrerer Parteien, sogar anwachsen.

Dr. Daniela Kittner | über die FPÖ-Krise

Bei der Analyse der Streitigkeiten in der FPÖ werden Niederösterreich und Kärnten gern über einen Kamm geschoren. Das ist jedoch irreführend für die Beurteilung, wie stark das rechtspopulistische, anti-europäische Lager tatsächlich ist.

Richtig ist, dass die FPÖ in beiden Ländern verlor. Doch während in Kärnten das rechtspopulistische Lager deutlich schrumpfte, ist es in Niederösterreich gewachsen. 2009 hatten 45 Prozent der Kärntner das damalige BZÖ (jetzt FPK) und vier Prozent die Rest-FPÖ gewählt. Am 3. März 2013 votierten 16 Prozent für die FPK, elf für Frank Stronach und sechs für das BZÖ. Das ist eine Dezimierung von der Hälfte der Wähler auf ein Drittel. In Niederösterreich hingegen stieg der Populisten-Anteil von zehn auf 18 Prozent – acht für die FPÖ, zehn für Stronach. Die Gründe für das unterschiedliche Stimmverhalten sind evident: In Kärnten haben die regierenden Rechtspopulisten das Land an den Rand des Abgrunds geführt. Die Wähler hatten die Nase voll von Misswirtschaft, Korruption und Machtgehabe. Deswegen haben die Kärntner seriöse, sachorientierte Politiker wie Peter Kaiser und Rolf Holub gestärkt und einer geläuterten ÖVP den Sündenfall Martinz weitgehend verziehen.

Nun mag die blaue Misswirtschaft in Kärnten über dessen Landesgrenzen hinaus ausstrahlen und die FPÖ auch anderswo an Zulauf kosten. Das heißt jedoch nicht, dass der Populismus erledigt ist, er könnte, in Gestalt mehrerer Parteien, sogar anwachsen. Eine stabile Bundesregierung und eine pro-europäische Zweidrittelmehrheit nach der Nationalratswahl sind noch lange nicht garantiert. Es ist zwar ethisch in Bezug auf den Rechtsextremismus ein Unterschied, ob die Proteststimmen von FPÖ, Stronach oder BZÖ eingesammelt werden – für eine stabile Politik ist es ziemlich einerlei.