über das Wahlkampfkosten-Limit
07/09/2013

Demokratie gibt es nicht zum Nulltarif

Wahlkampfkosten-Beschränkung: Auf den ersten Blick gut, auf den zweiten reiner Populismus.

von Martina Salomon

Auf den ersten Blick gut, auf den zweiten reiner Populismus.

Dr. Martina Salomon | über das Wahlkampfkosten-Limit

Oberflächlich betrachtet, kann man nur applaudieren: Die Parteien begrenzen ihre offiziellen Wahlkampfausgaben. Wer das Limit arg überschreitet, zahlt künftig Strafe. Das ist gut, weil die Politik damit Sparwillen demonstriert – auch wenn es mehr unter Zwang, denn aus Neigung geschieht. Aber seien wir ehrlich: Letztlich ist diese Reform reiner Populismus. In einer liberalen Gesellschaft (die wir natürlich nicht sind), darf jede Partei so viel Geld in die Schlacht werfen, wie sie will. Ihre Kasse ist ohnehin nicht endlos gefüllt. Je mehr Gewicht die Wähler einer Partei geben, desto mehr Parteienförderung steht ihr zur Verfügung. Wer sich im Wahlkampf übernimmt, muss nachher die Parteifinanzen sanieren.

Ginge es nach Volkes Stimme am Stammtisch, dürften Politiker nichts verdienen und schon gar nichts für Wahlwerbung ausgeben. Mit der nüchternen Wahrheit sammelt man hingegen nicht so leicht Pluspunkte: Ja, unser System der Parteiendemokratie ist fehleranfällig und könnte transparenter sein. Der Ein-Parteien-Staat wäre billiger. Aber will jemand tauschen?

In reifen Demokratien findet sogar gelegentlich ein politischer Wechsel statt, den es hierzulande ohnehin nur selten gibt. Dafür braucht es Wahlkampf, in dem zwar oft maßlos übertrieben wird, aber auch Ideologien sichtbarer werden als sonst. Neue Parteien und neue Kandidaten können sich präsentieren. Die – zumindest theoretische – Möglichkeit, eine Regierung wieder abzuwählen, muss uns etwas wert sein.

Und dass Frank Stronach mehr Geld ausgeben kann als die Piraten, müsste selbst dem dümmsten Wähler ohne extra Wahlkampfkosten-Beschränkung einleuchten.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.