über den Koalitionspoker
12/05/2013

Das Neuwahlgespenst geht plötzlich um

Nur zur Erinnerung: Wir haben am 29. September den Nationalrat gewählt. Das muss für fünf Jahre reichen.

von Helmut Brandstätter

Auch Neuwahlen werden keine Wunderwuzzikoalition bringen.

Dr. Helmut Brandstätter | über den Koalitionspoker

Es gehört zur Aufgabe von Parteistrategen, für alle Eventualitäten vorzusorgen. Also auch für schnelle Neuwahlen, sollten SPÖ und ÖVP nach langen Verhandlungen befinden, dass sie auch offiziell so zueinander stehen, wie man es intern immer öfter hört: Wie ein altes Ehepaar, das sich nichts mehr zu sagen hat, aber noch über die nötige Restenergie verfügt, um dem anderen zu schaden.

Wenn sich SPÖ und ÖVP nicht auf eine Regierung einigen, kann das nur zu Neuwahlen führen. Eine allfällige Minderheitsregierung würde nicht eine einzige Parlamentssitzung überstehen. Wer am Dienstag den Abgeordneten im Nationalrat zuhören musste, hat ebenso laute wie tiefe Wortmeldungen gehört: FPÖ-Mandatar Kickl sprach von „Bunga-Bunga-Budgetpolitik“. Sagt man so etwas nur um des Stabreimes willen oder um die gesamte Volksvertretung lächerlich zu machen?

Bundeskanzler Faymann beeilt sich, im KURIER-Gespräch klarzumachen:„ Ich denke nicht an Neuwahlen.“ Und er interpretiert offenbar aktuelle Umfragen richtig. Denn natürlich würden die beiden bisherigen Regierungsparteien verlieren, aber nach allen Umfragen gäbe es auch dann keine stabilen Mehrheiten. Die Neos, die zweifellos zulegen würden, haben eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausgeschlossen. Aber auch die Konstellation Rot-Grün-Neos, von der so mancher Sozialdemokrat träumt, muss nicht unbedingt eine Mehrheit bekommen. Und was machen wir dann?

Die großen Themen sind klar: Verwaltung, Schule, Pensionen. Mag sein, dass SPÖ und ÖVP gemeinsam nicht in der Lage sind, diese zu lösen. Aber auch Neuwahlen werden keine Wunderwuzzikoalition bringen.

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